Trump bestraft die Ärmsten
US-Regierung halbiert Zahlungen für palästinensisches Flüchtlingshilfswerk UNRWA
Washington. Palästinensisches Flüchtlingselend lässt sich in unserer Sprache auf vier Buchstaben reduzieren: Gaza. Abgeriegelt von israelischer wie ägyptischer Seite, blockiert von der israelischen Kriegsmarine, gilt der Gaza-Streifen mit zwei Millionen Einwohnern auf 360 Quadratkilometern - und damit kleiner als die Insel Usedom - als das größte Freiluftgefängnis der Welt.
Die meisten Einwohner Gazas sind darauf angewiesen, dass sie von außen versorgt werden, vor allem durch das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästina (UNRWA). Damit geht es ihnen mehr schlecht als recht, für US-Präsident Donald Trump allerdings wohl nicht schlecht genug. Auf sein Geheiß hin haben die USA ihre Zahlungen an das UNRWA um mehr als die Hälfte auf 60 Millionen US-Dollar gekürzt. Das US-Außenministerium begründete dies am Dienstag mit dem Streben nach einer «gerechteren Lastenverteilung». Es gehe nicht darum, irgendjemanden zu «bestrafen». Das UNRWA zeigte sich entsetzt. Sein Sprecher erklärte laut AFP, die «dramatisch gesenkten Beiträge» würden zur «schlimmsten Finanzierungskrise» in der Geschichte der Institution führen. Anderweitige Möglichkeiten, die benötigten Gelder aufzubringen, seien nicht in Aussicht.
Die Entscheidung Washingtons kommt nicht unerwartet. Trump hatte jüngst verlauten lassen, es fehle den Palästinensern an Respekt für seine Nahostpolitik. Von Israels Regierung gab es dafür Beifall; wie schon für den folgenschweren Beschluss Trumps, ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Auf dem Alten Kontinent wird versucht, gegenzusteuern. So hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch in der «Süddeutschen Zeitung» für eine Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat ausgesprochen. «Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben. »Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas voran gehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg.«
Andere EU-Staaten widersprechen dem allerdings vehement - vornehmlich Länder aus Osteuropa mit starker politischer Anlehnung an die USA wie Lettland, Kroatien oder Polen. Berlin ist nicht dafür, schweigt aber. Die EU ist in dieser Frage tief gespalten - so wie auch die Linke in Israel. roe Seite 2
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