Debatte um Familiennachzug
De Maizière wirbt im Bundestag für Einschränkungen
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag dafür geworben, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter ausgesetzt zu lassen. Und zwar so lange, bis die nächste Regierung neue Regeln dafür festgelegt hat. Bei der ersten Beratung über einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion sagte der Minister am Freitag, der Nachzug von Ehepartnern, Kindern und Eltern von Minderjährigen solle in einigen Monaten wieder erlaubt werden. Aktuell müsse aber eine Übergangslösung gefunden werden. Ein dauerhaftes Nachzugsverbot, wie es die AfD gefordert hatte, »wird menschlichen Härten nicht gerecht«, fügte er hinzu.
Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl erklärte, ihre Partei werde dem Unionsantrag nur zustimmen, wenn der 31. Juli 2018 als Datum für ein Ende der Aussetzung eingefügt werde. Bisher heißt es in dem Entwurf nur, der Nachzug werde »bis zum Inkrafttreten der Neuregelung« nicht gewährt. Die SPD forderte außerdem, die betroffenen Angehörigen sollten bereits ab dem 18. März ihre Visa-Anträge abgeben dürfen. Über den Vorschlag der Union soll demnächst im Hauptausschuss des Bundestages beraten werden.
Die AfD kündigte ihre Zustimmung an. Grüne und LINKE positionierten sich dagegen. Sie wollen den Familiennachzug auch für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten wieder ohne Einschränkungen einführen die LINKE ab sofort, die Grünen ab Mitte März. Die FDP schlug vor, den Anspruch auf Familiennachzug für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus für weitere zwei Jahre auszusetzen. Ausnahmen solle es für Härtefälle geben sowie für Menschen, die den Lebensunterhalt der Familie selbst bestreiten könnten.
Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge, die weder politisch verfolgt sind noch Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. SPD, CDU und CSU hatten sich bei ihren Sondierungen für eine neue große Koalition vor einer Woche auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht vor, dass der Familiennachzug »geordnet und gestaffelt« wieder erlaubt sein soll - allerdings nur für maximal 1000 Angehörige pro Monat. dpa/nd
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