Reformdruck bei der Grundsteuer

In der vergangenen Woche hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob die Grundsteuer in ihrer heutigen Form grundgesetzwidrig ist. Ihre Ermittlung erfolgt nämlich auf Basis veralteter Einheitswerte, in Westdeutschland stammen diese aus dem Jahre 1964, in Ostdeutschland sind sie gar von 1935. Dies führt zu erheblichen Verzerrungen. Ein Grundstück an der Berliner Mauer etwa, das 1964 sehr unattraktiv war, gehört heute zu den Filetstücken in der Hauptstadt, besteuert wird es aber nach wie vor auf Grundlage der alten Werte. Mit einem Urteil in Karlsruhe ist erst in einigen Monaten zu rechnen, aber bei der Verhandlung deuteten die Richter bereits an, dass sie die derzeitige Situation für nicht verfassungskonform halten und von der Politik deutliche Veränderungen fordern werden. Eine Reform der Grundsteuer wäre allerdings sehr aufwendig. Rund 35 Millionen Grundstücke samt Gebäuden müssten neu bewertet werden. Dies kan...