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Verfassungsgerichtshof verhandelt AfD-Klage
Koblenz. Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz befasst sich an diesem Dienstag mit einer Klage der AfD-Landtagsfraktion. In mündlicher Verhandlung geht es beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz um die aus AfD-Sicht ungerechte Besetzung in den Landtagsausschüssen in Mainz. VGH-Präsident Lars Brocker spricht von »grundsätzlichen Fragen der Organisation parlamentarischer Prozesse, namentlich d...
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