Panzer gegen kurdische Selbstverwaltung
Türkei kündigt Liquidierung der YPG im Norden Syriens an / Protest von Grünen und LINKEN
Die türkische Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht und ist am Sonntag mit Bodentruppen in Nordsyrien eingefallen. Vorausgegangen waren in den Tagen zuvor Artilleriebeschuss und Luftangriffe. Unverhohlenes Ziel ist die militärische Liquidierung der kurdisch-syrischen Selbstverwaltung in der Region um die Stadt Afrin.
Die Türkei, zitiert AFP Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, habe die »Operation Olivenzweig« am Samstag um 15 Uhr begonnen. Man werde »Schritt für Schritt« einen »Terrorkorridor« zerstören, den die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) errichtet hätten. Sie gelten der Türkei als Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), also als Terroristen. Weiter kündigte Erdogan in seiner im Fernsehen übertragenen Rede an, nach Afrin solle auch die von Kurden gehaltene Stadt Manbidj angegriffen und besetzt werden. Ministerpräsident Binali Yildirim sprach sogar von der »endgültigen Zerstörung« der »Terrororganisation YPG«. Sowohl kurdische als auch türkische Quellen berichteten am Sonntag von Opfern auf Seiten der Zivilbevölkerung.
Drohungen richtet die türkische Regierung auch nach innen. Wer es wage, in der Türkei gegen die Militäroffensive zu demonstrieren, werde einen hohen Preis zahlen, so Erdogan. »Unsere Sicherheitskräfte«, sagte Erdogan in Bursa, »werden der HDP und der PKK die Hölle heiß machen.« Die HDP ist die im Parlament vertretene Demokratische Partei der Völker, deren Mandatsträger bereits jetzt brutalen Repressionen ausgesetzt sind.
Die Reaktionen im Ausland sind nicht so, dass Ankara besorgt sein müsste. Um die Proteste der syrischen Regierung - Präsident Baschar al-Assad sprach von einer »brutalen türkischen Aggression« - hat man sich noch nie geschert, hat man doch ohnehin deren Sturz zum Staatsziel erhoben. Aber auch das Echo der NATO-Verbündeten ist äußerst verhalten.
Aus den USA, die sich bisher zu Verbündeten der syrischen Kurden erklärt hatten, gab es bis Sonntagnachmittag überhaupt keine Reaktion. Russland teilte seine Besorgnis mit und forderte die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Frankreich verlangte immerhin die Einberufung des UN-Sicherheitsrates. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach von Sorge und warnte »vor unkalkulierbaren Risiken«.
Aus den Oppositionsparteien gab es deutlichere Stimmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Sevim Dagdelen sprach von einem »verbrecherischen Überfall« der türkischen Armee auf Afrin. Die Bundesregierung müsse einen »sofortigen Rüstungsstopp« gegen die Türkei verhängen.
Die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erklärte, das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien werde »die Lage dort dramatisch verschlimmern«. Die Kurdische Gemeinde Deutschland rief zur Solidarität mit den Kurden in Afrin und zum Protest gegen Rüstungsdeals mit Ankara auf. Kommentar Seite 4
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