Reformpläne
Angela Merkel und Emmanuel Macron haben vereinbart, im März gemeinsame Vorschläge zur Stabilisierung der Eurozone vorzulegen. Der Franzose wirbt für einen Finanzminister und ein eigenes Parlament der Eurozone. Der französische Präsident will auch einen eigenen Haushalt der Eurozone. Aus ihm sollen Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden. Die Sondierer von Union und SPD hatten »Soziale Grundrechte« in der EU und »insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort« als Ziel aufgenommen. Letzteres hatten auch die EU-Arbeitsminister im Oktober bei der Reform der Entsenderichtlinie vereinbart. Berlin wie Paris halten auch an der schon mehrfach totgesagten Steuer auf Finanztransaktionen fest.
Macron plädiert für gemeinsame Eingreiftruppen bis 2020, einen EU-Verteidigungshaushalt und eine einheitliche militärische »Doktrin«. EU-Eingreiftruppen gibt es im Prinzip bereits, die »Kampfgruppen« kamen wegen Streits über die Finanzierung bisher aber nicht zum Einsatz. Die Sondierer wollen die im Dezember gestartete permanente Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich »mit Leben füllen«. Sie erlaubt es auch nur einer Gruppe von EU-Ländern, Verteidigungs- und Rüstungsprojekte voranzutreiben. Macron schwebt eine europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft und eine EU-Geheimdienstakademie vor. Der Präsident wirbt für eine EU-Asylbehörde und eine europäische Grenzpolizei - die es beide schon gibt, deren Befugnisse aber noch gestärkt werden könnten. AFP/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
