Rheinland-Pfalz: Grüne offen für Wohnsitzauflage
Mainz. Der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun hat sich offen für die Einführung der Wohnsitzauflage für Asylbewerber auch zwischen Eifel und Pfalz gezeigt. »Wir haben nichts generell gegen eine Wohnsitzauflage«, sagte Braun am Montag in Mainz. Nötig seien aber Zahlen, um festzustellen, ob eine solche Auflage gerechtfertigt sei. »Das muss man pragmatisch sehen.« Allerdings gebe es bürokratischen Aufwand. Die CDU-Fraktion fordert von der Ampel-Landesregierung, die Auflage umzusetzen. Der Landtag debattiert darüber am kommenden Donnerstag. Nach ihrer Anerkennung müssen Flüchtlinge drei Jahre lang in dem Bundesland leben, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Um soziale Brennpunkte zu vermeiden, kann ihnen das Land vorschreiben, wo sie leben müssen - ausgenommen ist, wer Job oder Lehrstelle hat. dpa/nd
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