- Brandenburg
- Angriffe auf Linke und Journalisten
Das bunte Cottbus herausgefordert
Asylfeindliche Demonstration macht auf gewachsenes rechtes Problem der Stadt aufmerksam
Es wirkt ein wenig so, als erwache Cottbus erst ganz allmählich aus einem Albtraum. Ganze 1500 Menschen hatte der rechte Verein »Zukunft Heimat« am Sonnabend in der Cottbuser Innenstadt zusammengebracht. Vorgeblich als Reaktion »besorgter Bürger« auf kriminelle Attacken von jugendlichen Syrern gegen Deutsche - unentschuldbare Vorfälle, gegen die der Staat aber entschieden vorgeht. Doch die »besorgten Cottbuser Bürger« hatten dabei nicht nur den Schulterschluss zur AfD gesucht, sondern sich gleich noch gemein gemacht mit Identitären, erklärten Rassisten und Ausländerfeinden von ganz rechts und aus der gewaltbereiten Hooligan-Szene. Und es blieb nicht nur bei verbalem Unmut und Drohungen, sondern es kam zu Tätlichkeiten, zu Gewalt nicht zuletzt gegen Journalisten. Vorgänge, auf die das andere Cottbus, das für Offenheit und Toleranz einsteht, zunächst keine Antwort gefunden hat.
»Wir machen jetzt erst mal keine Gegendemo«, sagt Bettina Handke vom Förderverein »Cottbuser Aufbruch« am Montag unter Verweis auf die aufgeheizte Situation in der Stadt dem »nd«. Die Aktivisten konzentrierten sich auf die Vorbereitung der traditionellen Aktion »Cottbus bekennt Farbe« am 15. Februar, dem Tag des Gedenkens für die Opfer der Bombardierung der Stadt kurz vor Kriegsende 1945. Ein Datum, dass Rechtsradikale und vor allem Neonazis seit jeher für sich vereinnahmen wollten. »Wir werden in diesem Jahr einen Sternmarsch für ein buntes, weltoffenes Cottbus in der Stadt veranstalten, der mit einer Kundgebung an der Oberkirche beendet werden soll. Ein Ort, den die Rechten jahrelang für sich reklamiert hatten. Wir wollen zeigen, dass wir ihn für die Demokraten zurückerobert haben.«
Bettina Handke stellt aber auch klar: »Gewalt in der Auseinandersetzung, zumal in der Form, wie wir sie in den vergangenen Wochen in der Stadt erlebt haben, lehnen wir ab. Aber es ist auch nicht so, dass wir uns jetzt hier uns hier alle bedroht fühlen müssten.« Dass nicht der Großteil der Cottbuser, wie von »Zukunft Heimat« behauptet, in größter Sorge sei, zeige schon die Zahl der Teilnehmer an der Demonstration. »Wir hatte es auch mit einer erheblichen Zahl an Zugereisten zu tun«, sagt Handke. Deutlich an ihren schwarz-gelben Schals auszumachen seien beispielsweise »Dynamo«-Anhänger aus Dresden gewesen, auch Pegida-Sympathisanten aus der Calauer Region. Auffällig sei die starke Präsenz von AfD-Anhängern und Leuten aus der Hooligan-Szene und dem Umfeld der aufgelösten rechten Gruppierung »Inferno Cottbus«.
Jonas Frykman vom Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Potsdam hat nur begrenzt Verständnis dafür, dass die Öffentlichkeit erst jetzt aufgeschreckt auf die Situation in Cottbus reagiert. »Es ist kein singuläres Ereignis, die Lage in der Stadt hat sich langfristig entwickelt«, sagt er. »Wir haben es hier mit einer speziellen Mischung von Akteuren der Rechten zu tun, und die ist nicht neu.« Die Landesregierung und die Stadt reagierten nun mit »Maßnahmen und tatkräftigen Handlungen«. Doch mehr patrouillierende Polizisten und vieles andere diene höchstens dazu, die gefühlte Sicherheit zu verbessern. Entschieden wendet sich der Verein gegen die Aussetzung des Zuzugs als Reaktion auf den Druck von Rechts. »Das wäre Kapitulation und ist inakzeptabel«, so Frykman. Positiv an der offiziellen Reaktion sei wohl eher, dass sich offenbar die Erkenntnis Bahn gebrochen habe, dass es ein Problem bei der Betreuung von Geflüchteten in der Stadt gebe und mehr soziale Arbeit geleistet werden müsse.
Frykman zufolge setzen sich verschiedene Akteure in Cottbus, von einer Mehrheit der Bürger unterstützt, seit Jahren schon für Integration und ein friedliches Zusammenleben in der Stadt ein. Doch die Stimmung sei gekippt, und aktuell bestimmten eben gerade nicht der »Cottbuser Aufbruch« oder das Bündnis »Cottbus nazifrei« die öffentliche Debatte.
Das Bündnis »Cottbus nazifrei« hat die Aktivitäten von »Zukunft Heimat« längst im Fokus», sagt dessen Sprecherin Luise Meyer dem «nd». Bei denen habe man es seit jeher mit einer «gefährlichen Mixtur» zu tun, denn dort mischten auch ehemalige Angehörige der verbotenen Neonazi-Gruppierung «Spreelichter» mit. Man reagiere darauf mit Aufklärung und Gegenaktionen. «Wir können aber nicht auf jede Demonstration mit einer Gegendemo antworten», sagt sie. Das Bündnis gehört seit Jahren zu den aktivsten Teilnehmern an der Aktion «Cottbus bekennt Farbe».
Der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien sieht in «Zukunft Heimat» eine Mobilisierungsplattform für eine klar rassistische Kampagne in Cottbus. «So etwas haben wir in keiner anderen brandenburgischen Gemeinde», betont er. Und man habe es dabei auch eindeutig mit einem Pegida-Ableger zu tun. «Es gibt in Cottbus und der angrenzenden Region eine lange Tradition der Vernetzung rechtsextremer Akteure», sagt Botsch. «Was wir jetzt brauchen, ist eine deutlich stärkere Mobilisierung der Zivilgesellschaft und Unterstützung der Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechts.» Von stärkerer Polizeipräsenz sollte man nicht zuviel erwarten, die Beamten hätten am Sonnabend doch eher desinteressiert und zum Teil überfordert gewirkt. Dringend geboten seien der Ausbau von Betreuungskapazitäten und Sozialarbeit.
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