- Politik
- GroKo-Neuauflage
Juso-Chef lehnt vorübergehende Mitgliedschaften ab
Kühnert: »Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD eintreten« / Thüringens designierter SPD-Chef fordert Schulz zu Verzicht auf Ministeramt auf
Berlin. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat sich gegen Parteieintritte nur zum Zweck der Teilnahme am Mitgliederentscheid über eine Große Koalition ausgesprochen. »Probleme habe ich, wenn suggeriert wird: Tretet ein, und dann könnt ihr auch abstimmen, und dann könnt ihr wieder austreten«, erklärte er am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. »Parteimitgliedschaft heißt, sich zu Grundwerten zu bekennen, und das ist entscheidend.« Über einzelne Neueintritte müsse nun an der SPD-Basis entschieden werden. »Die Ortsvereine sind letztlich in der Lage zu sagen: Ja oder Nein.«
Damit nimmt Miersch offenbar Bezug auf eine Kampagne der Parteijugend Jusos in Nordrhein-Westfalen unter dem Motto »Einen Zehner gegen die GroKo«. »Jetzt gilt es, möglichst viele GroKo-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können«, wurde NRW-Juso-Chef Frederick Cordes zitiert. Zehn Euro entspreche dem Beitrag für zwei Monate. Geplant ist demnach eine »möglichst bundesweite Kampagne«. In einzelnen Bundesländern hatte die SPD bereits zu Wochenbeginn Neueintritte verzeichnet.
Der Vorsitzende der Bundes-Jusos, Kevin Kühnert, hält auch nichts von Neumitgliedern, die nur in die SPD eintreten, um beim Mitgliederentscheid Schwarz-Rot zu verhindern. »Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD eintreten, weil sie unsere Grundwerte teilen«, sagte Kühnert der »Rheinischen Post« »Wenn diese Mitglieder anschließend unserer Argumentation folgen, die Große Koalition abzulehnen, ist daran nichts anrüchig.« Die Jusos würden um langfristiges Engagement werben, »weil die Erneuerung der SPD Zeit brauchen wird und mit der Ablehnung der großen Koalition keineswegs erledigt wäre«, so Kühnert.
Kommt ein Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zustande, würden die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder darüber abstimmen - sie haben damit das letzte Wort. Ein Sonderparteitag hatte am Wochenende grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union gegeben.
Unterdessen hat der designierte thüringische SPD-Chef Wolfgang Tiefensee Parteichef Martin Schulz zum Verzicht auf ein Ministeramt in einer möglichen GroKo-Neuauflage aufgefordert. »Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern«, erklärte er in der »Welt«. »Er sollte im eigenen Interesse möglichst schnell klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten will.« Es wäre »niemandem zu erklären, wenn Martin Schulz nun ein Ministeramt anstrebt«, so der Tiefensee, der in Thüringen Wirtschaft- und Wissenschaftsminister ist. »Er hat noch nach der Wahl öffentlich versprochen, keinen Kabinettsposten unter Frau Merkel anzustreben.«
Dem widersprach Miersch. »Selbstverständlich« könne Schulz in einem möglichen »GroKo«-Kabinett sitzen, sagte er.
Tiefensee soll auf einem Parteitag am 11. März zum neuen thüringischen SPD-Chef gewählt werden. In der ersten Großen Koalition unter Merkel war er zwischen 2005 und 2009 Bundesminister für Bau und Verkehr. Agenturen/nd
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