Kampf um Afrin auch in Deutschland

Der türkische Krieg gegen das nordsyrische und mehrheitlich kurdisch bewohnte Afrin zeigt auch in Deutschland seine Auswirkungen. In zahlreichen Städten gibt es seit dem Wochenende Proteste gegen den Einmarsch - so auch Montagnachmittag in Hannover: Eine Spontandemonstration zieht zum Flughafen; immer wieder rufen die sichtlich wütenden Teilnehmer »Faschist Erdogan«, dazu schwenken sie die gelb-rot-grünen Flaggen Rojavas. Vor einem Terminal der Flugkette Turkish Airlines fühlen sich offenbar türkische Fluggäste von dem mehrheitlich kurdischen Protest provoziert - einige stürmen auf die Versammlung zu. Ein Video zeigt, wie daraufhin eine Massenschlägerei ausbricht, die Polizei muss mit Pfefferspray die rund 180 Personen voneinander trennen.

Türkische Behörden machen derweil auch in Deutschland für den Einmarsch mobil. Die staatliche Religionsbehörde Diyanet hatte am Wochenende zu Beginn der Offensive die Imame in ihren Moscheen dazu aufgerufen die sogenannte Fetih-Sure, auf Deutsch etwa Sieges-Sure, zu rezitieren. Zahlreiche Moscheen des Islamverbandes Ditib folgten der Anweisung und riefen in sozialen Netzwerken zu Andachten für die Kämpfe auf. Ein Imam im baden-württembergischen Bad Wurzach wollte beispielsweise dafür beten, dass »unsere heldenhafte Armee und unsere heldenhaften Soldaten siegreich sein werden«, zitierte ihn der »Spiegel«. Männer, Frauen und Kinder sollten sich ihm anschließen. Auch der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin, Ahmet Fuat Candir, rief zu Gebeten auf, löschte später jedoch wieder seine entsprechenden Äußerungen.

»Die Moscheen, die zum Teil mit Steuermitteln und Spenden von Bürgern in Deutschland finanziert sind, beten für den ruhmreichen Sieg und den Tod im Jihad, dem Heiligen Krieg«, kritisierte Mehmet Tanriverdi, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Der Fall würde erneut deutlich machen, dass Ditib ein verlängerter Arm des türkischen Staates in Deutschland sei. »Dieser Verband hat sich damit endgültig als Dialog- und Kooperationspartner disqualifiziert.« Ditib betreibt rund 900 Moscheen in Deutschland und behauptet, politisch neutral zu sein.

Während sich die Bundesregierung weiter mit Kritik an dem türkischen Einmarsch zurückhält, hat sich die Linkspartei am Dienstag deutlich gegen Ankaras Militäraktion ausgesprochen. »Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes ist ein Verbrechen«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Partei- und Fraktionsspitze. Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch riefen die Parteimitglieder auf, sich an den Solidaritätsdemonstrationen für Afrin zu beteiligen. Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei und eine geplante Modernisierung türkischer Panzer durch Rheinmetall sollten zudem gestoppt werden. »Es ist eine Schande, dass die Großmächte die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert«, teilten die Politiker mit. Die Linksfraktion im Bundestag forderte Berlin am Dienstag zudem auf, eine Regierungserklärung zur Haltung gegenüber der Türkei und zur Nutzung deutscher Waffen bei dem türkischen Einsatz abzugeben.

Auch aus der radikalen Linken in Deutschland gab es strömungsübergreifend Aufforderungen, sich mit den Menschen in Afrin solidarisch zu zeigen. »Unterwandert mit uns dass Verbot kurdischer Fahnen und Symbole. Blockieren wir die Lieferung von Waffen in die Türkei«, hieß es etwa in einem Aufruf der Organisation »Interventionistische Linke«. Im sächsischen Leipzig und nordrhein-westfälischen Minden griffen wiederum in den vergangenen Tagen Unbekannte Ditib-Räumlichkeiten an. »Wir betrachten alle Feinde der Revolution in Rojava als die unseren und senden den Menschen vor Ort unsere kämpferischen Grüße«, erklärten die mutmaßlichen Täter von Leipzig auf der Internetplattform »Indymedia«. In Minden war der Schriftzug »Rache für Afrin« zu lesen.

Die Proteste gegen die türkische Offensive gehen indes weiter. Der kurdische Dachverband NAV-DEM hat für Samstag zu einer bundesweiten Großdemonstration nach Köln aufgerufen. »Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.«