LINKE will Karenzzeit für Ex-Minister
Magdeburg. Sachsen-Anhalts LINKE will gesetzliche Regeln schaffen, wenn Minister nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln. Ein Gesetzentwurf der Fraktion sieht Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten vor, bevor ehemalige Regierungsmitglieder eine neue Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen dürfen. Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern gebe es bereits entsprechende Vorschriften, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann am Mittwoch in Magdeburg. Durch eine Karenzzeit sollten mögliche Interessenkonflikte verhindert werden. Der Entwurf der LINKEN sieht vor, dass die Landesregierung eine Beschäftigung von Ministern in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt untersagen kann. Ein beratendes Gremium soll jeden Einzelfall prüfen. Die anderen Fraktionen zeigten sich grundsätzlich offen für den Vorstoß. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
