Behörden senden mehr stille SMS

Linkspartei kritisiert Anstieg der digitalen Überwachung

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Berlin. Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen immer häufiger Handydaten zur Überwachung ihrer Nutzer. Der Bundesverfassungsschutz verschickte im zweiten Halbjahr 2017 knapp 180 000 »stille SMS«, wie aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Auch beim Bundeskriminalamt gab es eine Steigerung. »Die digitale Privatsphäre wird weiter ausgehöhlt«, kritisierte der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko. Im zweiten Halbjahr 2016 hatte der Verfassungsschutz die »stille SMS« in rund 144 000 Fällen angewandt. Beim BKA stieg die Zahl im selben Zeitraum um 5000 auf fast 22 000. Eine »stille SMS« ist für den Empfänger nicht erkennbar. Der Mobilfunkanbieter erhält allerdings Verbindungsdaten, die ausgewertet werden können. Dadurch kann der Nutzer geortet werden. Auch bei den Funkzellenabfragen, bei denen die Netzbetreiber auf Anfrage alle Handynummern herausgeben, gibt es der Regierungsantwort zufolge eine deutliche Steigerung. AFP/nd Seite 6

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