Gegen das »Gerede vom Schuldkult«

Berlin. Rund um den Holocaust-Gedenktag am Sonnabend rufen Parteien, Verbände und die Kirchen zu unterschiedlichen Veranstaltungen auf. Der 27. Januar ist seit 1996 bundesweiter Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. An dem Tag jährt sich die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau 1945 durch Soldaten der Roten Armee. In dem Lager waren während des Zweiten Weltkriegs etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet worden. Von den Vereinten Nationen wurde dieser Tag im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt.

Sachsens Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) appellierte am Freitag mit Blick auf den bundesweiten NS-Gedenktag, die »Erinnerung an diese barbarische Zeit« aufrecht zu erhalten. »Jede und jeder, der in Deutschland lebt, sollte einmal eine NS-Gedenkstätte besuchen«, erklärte Köpping in Dresden. Dort werde Geschichte »am besten erlebbar«.

So gedenkt etwa Leipzig der NS-Opfer mit einer öffentlichen Veranstaltung an der Gedenkstätte Abtnaundorf. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinde in Leipzig sowie der Kirchen wollen daran teilnehmen. Der sächsische Landtag und die Landesregierung hatten bereits am Mittwoch mit einer Veranstaltung im tschechischen Terezín an NS-Opfer erinnert. In der dortigen Gedenkstätte des ehemaligen Ghettos und Konzentrationslagers Theresienstadt wurden Kränze und weiße Rosen niedergelegt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) appellierte, »niemals zu vergessen, wohin es führen kann, wenn die Demokratie verschwindet und wenn die Würde des Menschen nichts mehr zählt«. Am Samstag ist zudem in Chemnitz eine Gedenkveranstaltung geplant.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rief zum Holocaust-Gedenktag die Berliner zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus auf. »Wir dürfen rassistischer und antisemitischer Hetze und Ausgrenzung keinen Raum geben«, sagte Müller am Freitag. So sei das Verbrennen von israelischen Flaggen auf den Berliner Straßen nicht hinzunehmen. »Wir müssen verhindern, dass alte und neue Formen des Antisemitismus und Rassismus alltäglicher Begleiter werden. Ausgrenzung, Hetze und Vorurteilen müssen wir Aufklärung und Wachsamkeit der Zivilgesellschaft und des Rechtsstaates entgegenstellen«, forderte Müller. Auch in Berlin wird anlässlich des Gedenktages in zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Am Montag wird an die rund 500.000 während der NS-Zeit umgebrachten Sinti und Roma erinnert.

Carius und Ramelow wenden sich gegen »Gerede vom Schuldkult«

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) wandten sich gegen alle Versuche, die Erinnerung an die Toten des nationalsozialistischen Rassenwahns zu beenden. »Das Gerede vom Schuldkult und die Forderung nach einer 180-Grad-Wende bleibt schlicht verantwortungslos«, sagte Carius am Freitag in Erfurt während einer Gedenkstunde im Landtag. Ramelow erklärte, Thüringen werde eine »Schlussstrichmentalität« nicht zulassen. »Ein Schlussstrich darf nicht gezogen werden, ein Schlussstrich kann nicht gezogen werden«, sagte er.

Auch Sachsen-Anhalt erinnert am Samstag an die Opfer des Nationalsozialismus. Landtag und Landesregierung werden zu einer gemeinsamen Gedenkstunde um 12 Uhr im Plenarsaal in Magdeburg zusammenkommen, wie die Landtagsverwaltung mitteilte. Als Hauptredner der Gedenkveranstaltung wird der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet. Für Nachmittag ist die Niederlegung von Rosen an Stolpersteinen auf dem Breiten Weg in Magdeburg vorgesehen. Neben Magdeburg wird auch in anderen Städten in Sachsen-Anhalt an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gedachte bereits am Donnerstagabend der Opfer des Nationalsozialismust. Die Feierstunde im Schweriner Schloss mit zahlreichen Gästen fand zwei Tage vor dem nationalen Gedenktag statt. »Die Verbrechen der Nationalsozialisten bringen uns in ewige Verantwortung – in die Verantwortung, niemals zu vergessen und uns sowie die nach uns Kommenden an das Unbeschreibliche zu erinnern«, sagte die Vizepräsidentin des Landtags, Beate Schlupp (CDU). Aus dem Erinnern erwachse die Verpflichtung, stets wachsam zu bleiben gegenüber Entwicklungen, die in Hass, Ausgrenzung oder gar Gewalt gegen Minderheiten, anders glaubende oder anders aussehende Menschen münden können.

Woidke warnt vor latentem Antisemitismus

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat derweil vor einer schleichenden Ausbreitung von Judenfeindlichkeit in der Gesellschaft gewarnt. Es dürfe nicht vergessen werden, »dass Hitler und sein Machtapparat bei ihrer gnadenlosen Jagd auf Andersdenkende und vor allem auf Juden auf einem latenten Antisemitismus in breiten Schichten der Bevölkerung aufbauen konnten«, sagte er am Donnerstag in Potsdam. Deshalb gelte es, »gerade in einer Welt komplizierter Widersprüche und großer Verunsicherung den Anfängen zu wehren«, fügte er hinzu. In Brandenburg wird die zentrale Veranstaltung zum Gedenktag laut Staatskanzlei in der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) stattfinden. Agenturen/nd

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