- Politik
- Wahl des katalanischen Regionalpräsidenten
»Unerhörte Bedingungen« für Puigdemont
Im Parlament in Barcelona entscheidet sich, ob der exilierte katalanische Regierungschef wiedergewählt wird
Gespannt wartet Katalonien darauf, was am Dienstag um 15 Uhr im Parlament in Barcelona geschieht. Denn dort soll der von Spanien vergangenen Oktober geschasste Präsident Carles Puigdemont erneut ins Amt eingeführt werden. Puigdemont befindet sich seitdem im Exil in Belgien. Seine Amtseinführung ist de jure möglich. Am Samstag hatte das spanische Verfassungsgericht einen ambivalenten Beschluss gefasst. Puigdemont darf gewählt werden, so er im Parlament aufläuft. Gegen Puigdemont läuft ein spanischer Haftbefehl, der bei Wiedereinreise vollzogen würde.
Die spanische Zentralregierung hatte beantragt, Puigdemont ohne Wenn und Aber als Kandidaten auszuschließen. Damit ist Ministerpräsident Mariano Rajoy zweifach gescheitert. Schon am Freitag hatte der Staatsrat, der dafür befragt werden muss, eine präventive Maßnahme abgelehnt. Er sah keine Basis dafür, da Puigdemont keinerlei Rechte aberkannt wurden. Trotz allem zog Rajoy, erstmals gegen die Weisung des Staatsrats, mit einer Beschwerde ans Verfassungsgericht.
Puigdemont wurde von den Unabhängigkeitsparteien aufgestellt, die die Zwangswahlen am 21. Dezember 2017 so wie schon 2015 gewonnen haben. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist nicht Fisch noch Fleisch. Richterin Garbiñe Biurrun stellte fest, dass sich die Verfassungsrichter bisher um den eigentlichen Beschluss gedrückt hätten. »Es wurde nicht entschieden, ob die Beschwerde der Regierung angenommen wird oder nicht.« Damit wäre die Sitzung »vorläufig« ausgesetzt worden und Puigdemont hätte kein Kandidat sein können. Die Richterin am Obersten Gerichtshof im Baskenland fügte an, es seien »vorsorgliche Maßnahmen bestimmt worden, die niemand beim Verfassungsgericht beantragt hat«.
Wie die einflussreiche Zeitung »El País« berichtet, habe »Panik« in Madrid geherrscht, nachdem auch der Referent empfohlen hatte, die Beschwerde abzulehnen. Die »Minister und Rajoy in der vordersten Reihe« hätten dann den Richtern die »schwerwiegende Lage für den Staat« vermittelt, würde die Beschwerde abgelehnt, schreibt die Zeitung mit Bezug auf Quellen in der Regierung.
So erklärt sich das zweifelhafte Vorgehen, über die Annahme der Beschwerde gar nicht zu entscheiden, aber »unerhörte Bedingungen« für Puigdemont aufzustellen, wie dessen Formation »Gemeinsam für Katalonien« (JxCat) kritisiert. Darüber griffen die Richter massiv in Rechte des Parlaments ein. Definiert wurde, dass Puigdemont dort persönlich erscheinen und an der Debatte um die Amtseinführung teilnehmen müsse. Er könne das weder delegieren, noch über eine Liveschaltung lösen.
Puigdemont kann aber nicht im Parlament erscheinen, sollte es ihm nicht gelingen, massive Kontrollen an der Grenze und am Parlament zu umgehen. »Ohne ausdrückliche gerichtliche Genehmigung, darf keine Amtseinführung stattfinden«, heißt es im Beschluss des Verfassungsgerichts. Spanien hält am »grotesken« Haftbefehl wegen »Rebellion« und »Aufruhr« gegen ihn fest, obwohl es den Europäischen Haftbefehl zurückgezogen hat.
Es ist unklar, ob Puigdemont bei Richter Pablo Llarena die Teilnahme beantragt. Llarena hatte zuvor drei inhaftierten Parlamentariern nicht erlaubt, an der konstituierenden Parlamentssitzung teilzunehmen, obwohl dies sogar früher mutmaßlichen Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA erlaubt wurde. Klar ist, dass drei der vier ehemaligen Minister, die auch in Belgien weilen, auf ihren Sitz verzichtet haben, womit die Mehrheit der Unabhängigkeitsparteien für Puigdemont gesichert ist. Das Verfassungsgericht hatte auch bestimmt, dass die ihre Stimmen nicht delegieren können. Geprüft wird derzeit eine Eilbeschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
Was am Dienstag um 15 Uhr im katalanischen Parlament passiert, ist noch völlig offen. Das Verfassungsgericht hat Puigdemont strafrechtliche Konsequenzen angedroht und alle auf die »Pflicht hingewiesen, jede Initiative, die zum Ziel hat, die vorsorglich getroffenen Maßnahmen zu umgehen oder zu ignorieren, zu verhindern oder zu stoppen«. Ausdrücklich wird im Beschluss die »Amtseinführung von Puigdemont unter Nichtbeachtung der vorsorglichen Maßnahmen« benannt.
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