SPD prüft Ausschuss wegen Steuerfahndern
Düsseldorf. Nach dem Wechsel renommierter Steuerfahnder aus Wuppertal in die Privatwirtschaft erwägt die SPD-Opposition einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Zunächst werde Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) die Gelegenheit erhalten, offene Fragen zu dem Wechsel zu beantworten, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Dienstag in Düsseldorf. Die SPD wolle dies in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses möglichst noch in dieser Woche abklären. Er erwarte aber unbefriedigende Antworten und schließe daher einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus. Ausgelöst worden war die Debatte durch den Wechsel von zwei Spitzenkräften aus dem Wuppertaler Finanzamt in eine Großkanzlei. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, nichts für den Verbleib der Steuerfahnder getan zu haben. Damit setze die CDU/FDP-Koalition das Signal, der Kampf gegen Steuerbetrug habe in NRW keine Priorität mehr, sagte Römer. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
