- Politik
- SPD und Union einig bei Familiennachzug
Gnadenrecht statt Völkerrecht
Einigung zum Familiennachzug geht über Sondierungsergebnis nicht hinaus
Als Vertreter von Pro Asyl am Dienstagmittag im Bundestag ihren Appell »Familien gehören zusammen!« an den Petitionsausschuss übergaben, war die Einigung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen zum Thema Familiennachzug gerade zwei Stunden alt. Anders als der von rund 30 000 Menschen unterschriebene Appell, der die Trennung von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von ihren Familien als unmenschlich und rechtlich fragwürdig anprangert, hatten die potenziellen Partner einer neuen Großen Koalition eben dies vereinbart: Die Einreise von gerade einmal 1000 Personen pro Monat soll möglich werden, die bisherige Härtefallregelung weiter gelten; Einreisegenehmigungen auf dieser Grundlage werden nicht auf das vereinbarte Kontingent angerechnet.
Kritiker wie Pro Asyl weisen darauf hin, dass es gerade einige Dutzend Fälle im vergangenen Jahr gab, in denen die Härtefallregelung zu einer Einreiseerlaubnis geführt hat. Im März 2016 hatte die Bundesregierung beschlossen, den Familiennachzug bis März 2018 auszusetzen. Erst danach dürfen die Betroffenen überhaupt beantragen, ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland zu holen, wie Pro Asyl betont. Selbst im günstigsten Fall (ohne Anerkennung einer besonderen humanitären Härte) warten also Betroffene über Jahre hinweg auf ihre Angehörigen.
Die SPD sprach vom Verhandlungsergebnis dennoch wie von einem Erfolg. Es sei nun »sichergestellt, dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützten dann endlich wieder möglich ist«, erklärte die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die in der Arbeitsgruppe Migration an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt. Bis zum Juli soll die Aussetzung des Familiennachzugs verlängert werden - in der Erwartung, dass die neue Bundesregierung bis dahin gebildet ist und die entsprechenden Gesetzesmaßnahmen ergriffen hat. Am Donnerstag bereits wird der Bundestag über die Verlängerung abstimmen. Außer dem entsprechenden Antrag der Unionsfraktion liegen auch Entwürfe von Linksfraktion und Grünen vor, die die Aussetzung beenden wollen. Aber auch ein Antrag der AfD, der den Anspruch auf Familiennachzug generell beenden will und zynisch davon spricht, dass man diesen im Ausland gewährleisten könne.
Als eine Art Erfolg verkaufte auch SPD-Parteichef Martin Schulz das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, indem er von einer Regelung »1000 plus« sprach. Nach einem Parteitag der SPD vor zehn Tagen hatte Schulz als Ziel der Koalitionsverhandlungen noch eine »weitergehende Härtefallregelung« ausgegeben. Eine solche hatten die Delegierten neben weiteren Verbesserungen des Sondierungsergebnisses von ihren Unterhändlern ausdrücklich verlangt.
Lediglich eine Kopie des Sondierungsergebnisses sieht indes der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, in dem nun verkündeten Kompromiss. »Man sollte dies den Delegierten, die engagiert um jede Formulierung gerungen haben, nicht als Erfolg verkaufen«, stellt Bozkurt in einer Erklärung klar. Das Ergebnis lasse sich einfach zusammenfassen: »Wir wollten mehr, die Delegierten wollten mehr, mit der Union geht nicht mehr. Jetzt ist langsam nur mal die Zeit gekommen, wo jemand auch mal die Handbremse ziehen muss.«
Die Sozialdemokraten hatten der Union in den Verhandlungen ein Ultimatum gesetzt. Bis zum Dienstagabend solle Klarheit über eine dauerhafte Regelung geschaffen sein, hieß es, sonst werde die SPD-Fraktion im Bundestag am Donnerstag nicht dem Unionsantrag auf Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zustimmen. Das nun erreichte Ergebnis allerdings dürfte die eigene Klientel weniger zufriedenstellen als die der Union. Auch die Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich mit scharfen Worten: »Was die Koalition hier machen will, ist, ein Gnadenrecht einzuführen, statt das Völkerrecht einzuhalten. Für mich bleibt es ein Skandal. Die tausend Menschen, um die es geht, wie werden die eigentlich ausgesucht? Wir wissen genau, jeder Fall ist ein Härtefall.« Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der LINKEN im Bundestag, sieht die Konsequenz: Jeglicher Rechtsanspruch auf Nachzug werde damit komplett abgeschafft. »Vom Völkerrecht und dem Schutz der Familie haben sich die Koalitionäre verabschiedet, stattdessen fordern sie einen willkürlichen Umgang mit den Flüchtlingen. Das Trostpflaster Härtefallregelung ändert daran rein gar nichts.« Mit Agenturen
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