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Trump lässt Folterlager geöffnet
Neuer Guantanamo-Erlass macht Obama-Entscheidung rückgängig / in Lager auf US-Stützpunkt sind noch immer 41 Menschen inhaftiert
Donald Trump will das berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba offen lassen. Das kündigte der US-Präsident in seiner ersten Rede zur Lage der Nation an. Auf den Tag genau vier Monate nach den Terroranschlägen von Al-Qaida am 11. September 2001 brachten Frachtflugzeuge auf Anordnung von Präsident George W. Bush die ersten 20 Gefangenen auf den US-Militärstützpunkt.
Nach sieben Monaten wurde dort in einem Verhör erstmals Waterboarding als Foltermethode eingesetzt. 16 Jahre und zwei Regierungswechsel in Washington später sind noch immer 41 Menschen inhaftiert, fast alle seit Langem ohne Anklage oder ordentliches Strafverfahren. Die eingerichteten Militärgerichte verstoßen gegen elementare rechtsstaatliche Standards.
Insgesamt 779 islamistische Terrorismusverdächtige wurden in Guantanamo völkerrechtswidrig als »feindliche Kämpfer« in Isolationshaft festgehalten, gefoltert, misshandelt. Schon im Februar 2006 forderte ein Expertenteam der UN-Menschenrechtskommission nach massiver internationaler Kritik, das Camp abzuschaffen.
Als Barack Obama vor neun Jahren ins Weiße Haus einzog, gehörte zu seinen ersten Amtshandlungen ein Dekret zur Schließung des Lagers. Als er nach zwei Amtszeiten ging, war es noch immer in Betrieb. Der Präsident scheiterte am Kongress; selbst in den eigenen Reihen der Demokraten gab es Widerstand für seinen Plan, Gefangene in die USA zu verlegen.
»Guantanamo ist ein fatales Symbol für Menschenrechtsverletzungen durch die USA«.
(Amnesty International)
Und sein Nachfolger? Der hatte im Wahlkampf vehement dafür plädiert, an Guantanamo festzuhalten. Insofern löse er jetzt nur ein Versprechen ein, wie Trump jetzt im Kongress erklärte. Zuvor hatte er einen Erlass unterzeichnet, mit dem die in Obamas letzter Rede zur Lage der Nation noch einmal bekräftigte Schließung rückgängig gemacht wird. Trump kritisierte die Freilassungen stets als »töricht«. Seine Regierung nannte die Haftbedingungen in Guantanamo jetzt legal, sicher und menschenwürdig. Man verstoße weder gegen US- noch gegen internationale Normen.
Der Rechtspopulist schließt auch nicht aus, dass neue Häftlinge in das Lager verbracht werden, und benutzt für sie die alten Bush-Begriffe: Terrorverdächtige seinen »ungesetzliche feindliche Kombattanten«. Er habe Pentagon-Chef James Mattis angewiesen, die Inhaftierungspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Im Unterschied zu einem anderen Wahlkampfversprechen räumt er heute allerdings die Möglichkeit ein, Insassen zu verlegen, wenn es »angemessen« sei.
Das Center for Constitutional Rights, das mehrere Häftlinge vertritt, kritisiert Trumps Entscheidung vom Dienstag scharf, und kündigt an, rechtlich dagegen vorgehen zu wollen. Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bleibt Guantanamo »ein fatales Symbol für Menschenrechtsverletzungen durch die USA«. Zumal die Verantwortlichen für illegale Verschleppungen und Folter bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien: »Das Lager muss geschlossen und die verbleibenden Gefangenen entweder freigelassen oder in rechtsstaatliche Verfahren vor Zivilgerichten überführt werden.«
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