- Berlin
- Volksbegehren zu Krankenhäusern
Unterschreiben lohnt sich
Martin Kröger über das neue Volksbegehren zu Krankenhäusern
Schon wieder ein Volksbegehren, nörgeln Muffel der direkten Demokratie. Dabei ist der »Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser« sicher das politisch sinnvollste Volksbegehren seit langem. Eine Unterschrift für diese Initiative lohnt sich. Denn der Pflegenotstand trifft die Berliner seit Jahren. Fast 3000 Krankenpfleger fehlen, hat die Gewerkschaft ver.di errechnet. Die Folgen sind für jeden spürbar: Über fünf Stunden und länger betragen die Wartezeiten in den Rettungsstellen der Krankenhäuser. Wovon die Rede ist, wissen auch alle, die mal nach einem Rollstuhl in der Charité gefragt, und dabei in die verzweifelten Augen des Personals geschaut haben: Europas größte Universitätsklinik hat nämlich keine Rollstühle mehr, weil alle aus dem Bettenhaus geklaut wurden.
Mehr Investitionen, mehr Personal wären der richtige Weg, die Missstände anzugehen. Warum das Bündnis aber nicht früher mit der Unterschriftensammlung startete, um einen Volksentscheid parallel zur Europawahl im Mai 2019 zu erreichen, blieb am Donnerstag unklar. Interessant wird auch, ob die anwaltliche Beratung der Initiatoren tatsächlich gut genug war, dass das Volksbegehren die rechtliche Prüfung nach der ersten Stufe durch die Innenverwaltung übersteht. Immerhin geht es um tiefe Eingriffe in die Haushaltsgesetzgebung.
Es ist aber auch gut möglich, dass Rot-Rot-Grün den Gesetzestext der Initiative einfach übernimmt, politisch wollen beide Seiten - Bündnis und Senat - schließlich seit langem dasselbe: Den elenden Pflegenotstand endlich beseitigen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
