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Bundesländer wollen Entfristung der Rehabilitierung Betroffener von DDR-Willkür
Berlin. Die Bundesländer wollen eine Rehabilitierung der Betroffenen der Willkür in der DDR auch über das Jahr 2020 hinaus ermöglichen. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin eine Entschließung, die die Bundesregierung zu einer Aufhebung der Fristen in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen auffordert. Gleichzeitig soll auch die Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit länger möglich sein. Di...
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