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Auf dem Boden der Tatsachen
Der Flughafen liegt nicht auf dem Mond und trotzdem gelingt keine Punktlandung
Ob Willy Brandt die 2012 gefällte Entscheidung, dem künftigen Flughafen der deutschen Hauptstadt seinen Namen zu verleihen, wirklich gut fände? Nicht nur, dass das einstige Prestigeprojekt der Region bei Inbetriebnahme im Oktober 2020 neun Jahre hinter dem Zeitplan herhinkt. Der BER kommt die Steuerzahler voraussichtlich mehr als dreimal so teuer, wie ursprünglich versprochen.
Und es kommt noch dicker: Preist man auch die allein bis 2030 noch notwendigen, im jüngsten Masterplan der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) ausgewiesenen Erweiterungsbauten noch ein, ist das Gesamtprojekt drauf und dran, den Kostenrahmen von zehn Milliarden Euro zu sprengen. Wenn ab sofort alles glatt läuft in Schönefeld.
Erste Zweifel daran, dass das gelingen könnte, haben bereits die Flughafengesellschafter - die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund - mit Blick auf die für die Aufsichtsratssitzung am 2. März 2018 avisierte Vorstellung des überarbeiteten Finanzierungskonzepts des BER geliefert. Hatte die FBB noch bis ins vergangene Jahr von einem Finanzrahmen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro gesprochen, so war Ende 2017 in Potsdam und Berlin stets bereits von 6,5 Milliarden Euro die Rede. Und sie zeigten Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, als der bei der Verkündung des neuen Eröffnungstermins im Dezember auf die Notwenigkeit verwies, das Finanzierungskonzept angesichts der Terminverschiebung um weitere rund zwei Jahre zu aktualisieren, die kalte Schulter. Zwar schlossen in der Folge sowohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) als auch Brandenburgs Vize-Regierungschef und Finanzminister Christian Görke (LINKE) weitere finanzielle Zuschüsse für die Zukunft nicht generell aus. Doch zunächst sei nun die Flughafengesellschaft selbst in der Pflicht, hieß es.
Zeitungsberichte hatten Anfang Januar vor Mehrkosten von bis zu einer Milliarde Euro gewarnt, was den Finanzrahmen dann auf bis zu 7,5 Milliarden Euro triebe. Allein für Baustellenbetrieb und Einnahmeausfälle würden pro Monat um die 25 Millionen Euro fällig, schon so kämen bis Herbst 2020 rund 750 Millionen zusammen, hieß es. Aus Gesellschafterkreisen wurde kolportiert, dass aber die FBB selbst über Kredite maximal 400 Millionen Euro stemmen könne. Angaben, die die Geschäftsführung zu᠆nächst nicht kommentierte. Erst zehn Tage später beschwichtigte BER-Chef Lütke Daldrup im »Tagesspiegel«, der zusätzliche Finanzbedarf werde »weniger als eine Milliarde Euro sein«.
Doch, was den weiteren Ausbau des Flughafens bis 2030 betrifft, überrascht die schon jetzt zu verzeichnende Streubreite des Kostenziels. Denn erste Maßnahmen zur Erweiterung der viel zu knapp kalkulierten Abfertigungskapazität, die schon begannen, als man noch die BER-Fertigstellung bis Ende 2018 erhoffte, sollte vom bisherigen 6,5-Milliarden-Euro-Gesamtbudget gedeckt sein. War im Masterplan dann von 2,3 Milliarden Euro bis 2030 die Rede, sprach Berlins Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof im Januar im Abgeordnetenhaus plötzlich schon von 2,8 Milliarden, 500 Millionen Euro mehr.
Trotz solcher Summen muss sich auch der Flughafenchef um sein Auskommen nicht sorgen. Wie das ARD-Magazin »Report Mainz« letzten Dienstag berichtete, bezieht Engelbert Lütke Daldrup nicht nur ein Monatsgehalt von 33 000 Euro. Berlin legt ihm jeweils noch 1321,48 Euro als Ruhestandsbezüge obendrauf, war er doch im März 2017 bei Amtsantritt als Berliner Staatssekretär in den vorläufigen Ruhestand versetzt worden.
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