Scharfe Kritik an Thüringer Polizei
Landtagsabgeordnete von Rot-Rot-Grün zum Umgang mit Rechtsrock-Konzerten
Erfurt. In der Debatte um den Umgang mit Rechtsrock-Konzerten haben zwei Landtagsabgeordnete aus dem Thüringer Regierungslager massive Kritik an Landesbehörden geübt. Viele Verantwortliche in den Sicherheits- und Versammlungsbehörden wüssten noch immer nicht, mit wem sie es zu tun hätten, wenn ihnen zentrale Figuren der rechtsextremen Szene gegenüber stünden, sagte Katharina König-Preuss (LINKE) am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Erfurt. Unter diesen Umständen sei sie nicht mehr bereit, mit Behörden im Freistaat zusammenzuarbeiten. »Ich arbeite gerne auf Augenhöhe, aber ich komme nicht runter.«
Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. Während des großen Rechtsrock-Konzerts in Themar im Sommer 2017 hätten Staatsschutzbeamte aus mehreren Bundesländern die aus ganz Deutschland und Europa anreisenden rund 6000 Neonazis beobachtet, sagten die beiden Politikerinnen, die als Kennerinnen der rechten Szene gelten. Viele dieser Polizisten ebenso wie die Polizeiführer vor Ort hätten zentrale Rechtsextreme nicht richtig zuordnen können. Die Erfahrung zeige, dass es in den deutschen Behörden kaum Kenntnisse über rechtsextreme Netzwerke gebe, sagte Henfling.
Sowohl König-Preuss als auch Henfling kritisierten zudem das Agieren der Polizei während Neonazi-Konzerten, aber auch bei Demonstrationen von Rechtsextremen. Während die Polizei gegen Menschen, die gegen Neonazis demonstrieren, regelmäßig Pfefferspray einsetze, kämen solche Mittel fast nie gegen Rechtsextreme zum Einsatz. dpa/nd
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