Rekordrede von Pelosi
USA: Abrechnung mit Etatkompromiss im Senat
So landet man in den Geschichtsbüchern: Acht Stunden und sieben Minuten hat Nancy Pelosi am Mittwoch (Ortszeit) im US-Repräsentantenhaus geredet, so lange wie niemand seit Beginn der Aufzeichnungen vor 108 Jahren. Aber das Guinness-Buch der Rekorde hatte die demokratische Minderheitsführerin mit ihrem flammenden Plädoyer für den Schutz junger Immigranten vor einer Abschiebung nicht im Auge. Die 77-Jährige rechnete scharf mit dem in der zweiten Kammer erzielten Etatkompromiss ab. Im Senat hatten sich zuvor Republikaner und Demokraten auf einen Zwei-Jahres-Haushalt geeinigt, mit dem die Ausgaben um fast 300 Milliarden Dollar (244 Mrd. Euro) angehoben werden sollen, so wie die Schuldenobergrenze der Regierung. Das Gesetz sieht nach Angaben des konservativen Mehrheitsführers Mitch McConnell u.a. höhere Militärausgaben, aber auch Investitionen für die marode Infrastruktur der Vereinigten Staaten, den Katastrophenschutz oder den Kampf gegen Drogenmissbrauch vor. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im nächsten 85 Milliarden.
Chuck Schumer, der ranghöchste Demokrat im Senat, spricht von einem »echten Durchbruch«. Nun könne der Dauerstreit über die Finanzen der Bundesbehörden, der 2018 schon zu einem sogenannten Shutdown, einem Regierungsstillstand, geführt hat, beendet werden. Präsident Donald Trump nannte die Einigung auf Twitter wichtig für die Streitkräfte (»Republikaner und Demokraten müssen unsere Truppen und diesen Gesetzesentwurf unterstützen!«); das Weiße Haus zeigte sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Nicht aber Nancy Pelosi. Denn trotz erheblicher Mehrausgaben soll das Schicksal jener 800 000 Migranten ausgeklammert bleiben, die als Kinder ohne ordentliche Papiere mit ihren Familien in die USA gekommen sind. Ein von Präsident Barack Obama initiiertes Schutzprogramm für diese »Dreamer« (DACA) wurde von seinem Nachfolger gestoppt. Der Kongress muss nun bis zum 5. März eine Neuregelung finden. Pelosi forderte in ihrer Rede eine Zusicherung der Republikaner, dass sich das Repräsentantenhaus mit einem neuen Gesetz zu DACA beschäftigen werde.
Noch ist der Doppeletat nicht beschlossen, denn er muss von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden. Und selbst bei den Republikanern wird gemurrt. Mark Meadows ist Vorsitzender des ultrakonservativen House Freedom Caucus, der sich zwar für eine großes Militärbudget stark macht, ansonsten aber auf die strikte Deckelung der Ausgaben pocht. Ihm sind die angekündigten zusätzlichen Ausgaben jenseits des Pentagon ein Dorn im Auge. Er sei mit Blick auf diesen »Weihnachtsbaum von Ausgaben« sehr skeptisch, so der Abgeordnete im Sender MSNB.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben ihre Zustimmung bisher ohnehin davon abhängig gemacht, dass in der Migrationspolitik Fortschritte in ihrem Sinne erzielt werden. Trump dagegen drängt auf massive Einschränkungen bei der Einwanderung. Um seine Vorstellungen durchzudrücken, würde er es notfalls auch auf einen neuen Stillstand in der öffentlichen Verwaltung ankommen lassen, ließ er noch am Dienstag wissen. Dieser Shutdown für Ministerien und Bundesbehörden drohte am Donnerstagabend (Ortszeit), sollten sich beide Parteien nicht auf einen erneuten kurzfristigen Überbrückungshaushalt für die aktuellen Ausgaben einigen. Denn der war nicht Gegenstand des Senatskompromisses.
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