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Wie viel Osten in der GroKo muss es sein?
Viele Ost-Politiker fordern ein Ministeramt für Ostdeutschen - doch es gibt prominente Ausnahmen
Berlin. Parteiübergreifend befürchten Politiker, dass der Osten Deutschlands in der neuen Regierung zu kurz kommt. Mindestens ein Ministerium solle von einem Ostdeutschen geführt werden, sagte SPD-Parteivize Manuela Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Linkenchefin Katja Kipping kritisierte, mit der neuen Großen Koalition würde sich für Ostdeutsche überhaupt nichts verbessern. Auch der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring sorgte sich um eine Unterrepräsentierung des Ostens.
«Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss im Kabinett vertreten sein», sagte Schwesig. Außerdem pochte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und frühere Bundesfamilienministerin darauf, dass es zumindest weiterhin einen Ostbeauftragten geben müsse.
Linkenchefin Kipping sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, mittlerweile gebe es im Koalitionsvertrag nicht einmal mehr ein dezidiertes Ost-Kapitel, «sondern Ostdeutschland wird da einfach den ländlichen Räumen zugeordnet. »Stiefväterlicher geht es kaum.« Dahinter verberge sich »politische Verantwortungslosigkeit und Kurzsichtigkeit«.
Für die Ostdeutschen verbessere sich mit der neuen großen Koalition überhaupt nichts. »Es gibt keinen Plan zur Angleichung der Ost-Löhne, keine Beendigung von Diskriminierungen, keine Gerechtigkeit bei den DDR-Renten«, bemängelte Kipping.
Bislang kursieren für Ministerposten ausschließlich Namen von westdeutschen Politikern. Deshalb fordere die LINKE die Schaffung eines Ost-Ministeriums, »denn die Belange der Menschen in Ostdeutschland fallen sonst unter den Tisch«, sagte Kipping.
Ähnlich sieht dies der sächsische SPD-Landeschef Martin Dulig. »Das ist auch eine politisch-mentale Frage«, sagte er und verwies auf die Stimmung in Ostdeutschland. Man brauche Ansprechpartner für ostdeutsche Interessen.
Aus Sicht von Thüringens LINKEN-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist die Herkunftsfrage beim Ministerpersonal hingegen nicht so entscheidend. Wichtiger als die Debatte um einen Ostdeutschen in der nächsten Bundesregierung sei für ihn »eine Kultur der Wertschätzung gegenüber den Lebenserfahrungen und auch -leistungen der Ostdeutschen«. Noch gebe es Ungerechtigkeiten gegenüber ehemaligen DDR-Bürgern.
Der Thüringer CDU-Landeschef Mohring sagte den RND-Zeitungen: »Die Problemlagen im Osten des Landes müssen auch am Kabinettstisch präsent sein.« Es müsse eine »angemessene Vertretung aller Regionen im Blick sein«, forderte er. »Da deutet sich eine Unwucht an.« Eine Kanzlerin aus Mecklenburg-Vorpommern sei mit Angela Merkel (CDU) »immerhin eine Hausnummer«, fügte er hinzu.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, nach fast drei Jahrzehnten Deutscher Einheit unterschieden sich weiterhin die Interessen und Bedürfnisse in Ost und West. »Vor diesem Hintergrund ist es auffällig und bedauerlich, dass bis dato kein Politiker aus dem Osten im neuen Kabinett vertreten ist, zumal dort fast alle Regionen Deutschlands abgebildet sind.« Dagegen sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), er könne sich an keinen Koalitionsvertrag erinnern, der »mehr auf ostdeutsche Interessen« abzielte. Aus seiner Sicht sei Ostdeutschland schon durch die Bundeskanzlerin prominent vertreten. Agenturen/nd
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