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Krude E-Mail bringt AfD-Mann in akute Erklärungsnot
AfD-Politiker soll Kanzlerin doch als »Merkelnutte« bezeichnet haben / Auschwitz-Komitee fordert Rückzug vom Ausschussvorsitz
Berlin. Der AfD-Politiker Peter Boehringer gerät wegen Beschimpfungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut in akute Erklärungsnot. Vor seiner Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags hatte Boehringer wiederholt bestritten, die Kanzlerin als »Merkelnutte« bezeichnet zu haben. Der »Spiegel« zitiert in seiner neuen Ausgabe nun aber aus einer E-Mail mit einer solchen Wortwahl, die Boehringer verfasst haben soll.
Darin heiße es offenbar in Bezug auf die Flüchtlingspolitik: »Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das.« Es handele sich »um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminellen nicht stoppen«.
Der LINKEN-Politiker Jan Korte zeigte sich erschüttert über die Äußerungen. »Das sind Begrifflichkeiten der Verrohung«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. »Wir müssen alles tun, dass solch eine Gewaltsprache nicht zur Normalität wird.« In bestimmten Kreisen scheine eine solche Wortwahl aber mittlerweile leider normal zu sein.
Als »wirklich ekelhaft« kritisierte der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler die Boehringer zugeschriebenen Beschimpfungen der Bundeskanzlerin. »Die Diffamierungen von Herrn Boehringer sind ein ungeheuerlicher Affront«, sagte Kindler am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. »Solche abscheulichen, rechtsradikalen Äußerungen werden wir im Bundestag, egal ob im Plenum oder im Ausschuss, nicht dulden.«
Inhaltlich werde in der Mail offensichtlich, »dass Herr Boehringer völkisches Gedankengut vertritt und die Demokratie verachtet«, sagte Kindler, Sprecher der Grünen für Haushaltspolitik. In den Worten zeige sich Boehringers »radikal rechtes Weltbild«. »Daher ist es auch nicht entscheidend, ob er das angeblich nur im privaten Umfeld geschrieben haben soll.« Boehringer solle aufhören »zu lügen und auf peinliche Art und Weise zu versuchen sich rauszureden«, verlangte Kindler. »Das Versteckspiel hat ein Ende.«
Dem »Spiegel«-Bericht zufolge ist sich der AfD-Politiker seiner drastischen Wortwahl bewusst. Diese sei die »einzige angemessene Sprache« gegen Merkel, schrieb er dem »Spiegel« zufolge in der E-Maul. »Die Alternative zum Nicht-Widerstand gegen diese Dirne der Fremdmächte ist der sichere Bürgerkrieg, den wir ab spätestens 2018 dann verlieren werden!«
Dem »Spiegel« teilte Boehringer auf Anfrage mit, er könne in seinem Archiv nur eine weniger scharfe Fassung finden. Falls er doch die beleidigende Version versandt haben sollte, dann nur an einen »ganz kleinen Privatkreis«. Öffentlich würde er solche Worte nicht benutzen.
Über ähnliche Äußerungen Boehringers war bereits berichtet worden, bevor der umstrittene AfD-Politiker von seiner Partei für den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses aufgestellt wurde. Der aus Bayern stammende Abgeordnete wies die Vorwürfe mehrfach zurück und beklagt eine Kampagne.
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 25. Januar erklärte Boehringer, seit 2002 habe er in mehreren tausend E-Mails über »einen sehr kleinen Privatverteiler« in »meist klaren Worten« viel geschrieben. Seit 2013 habe er diese Mails wortgleich auch auf Facebook veröffentlicht.
»Insbesondere das mir in Zeitungsberichten unterstellte Wort aus dem Rotlichtviertel in Verbindung mit unserer Kanzlerin ist dort aber nicht auffindbar.« Er habe es nie veröffentlicht, erklärte der AfD-Politiker.
Auschwitz-Komitee: AfD-Politiker Boehringer ist diskreditiert
Nach einem »Spiegel«-Bericht über Boehringer forderte das Internationale Auschwitzkomitee, den AfD-Politiker aus seinem Amt als Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsauschusses zu entfernen. Die E-Mail zeige »mit erschreckender Klarheit, aus welchem hassbetriebenen Milieu und braunem Urschlamm sich die AfD speist«, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Samstag in Berlin. Boehringers Wortwahl sei hasserfüllt und frauenverachtend, sie schädige das Ansehen Deutschlands.
Boehringer benutze eine faschistoide Redeweise, sagte Heubner dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Samstag in Berlin. Wer so spreche, markiere sein eigenes Niveau in der Gosse. Der AfD-Parlamentarier sei für seinen herausgehobenen Posten im Bundestag »mittlerweiler völlig diskreditiert«. Er sollte sein Amt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses schleunigst räumen müssen.
Boehringer war Ende Januar zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ernannt worden. Anders als sonst üblich stimmte der Ausschuss jedoch über seinen neuen Vorsitzenden ab. Normalerweise werden die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern nur bestimmt.
Die LINKE beantragte aus Protest gegen Boehringer jedoch eine Abstimmung über den umstrittenen AfD-Kandidaten. Dabei erhielt Boehringer nur die Stimmen seiner eigenen Partei sowie der FDP. Die LINKE votierte gegen den AfD-Abgeordneten, Union, SPD und Grüne enthielten sich. Agenturen/nd
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