Millionäre im Fokus der Steuerprüfer
2017 wurden in Berlin mehr als sechsmal so viele Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften geprüft wie im Jahr 2016. Dabei wurden Mehreinnahmen von insgesamt 5 510 621 Euro erzielt. Das sind über 4,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahresvergleich (837 840 Euro).
Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Schriftliche Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Steffen Zillich hervor, die dem »neuen deutschland« exklusiv vorliegt. Insgesamt wurden 67 Menschen überprüft, deren Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie aus sonstigen Einkünften über 500 000 Euro liegen. Im Jahr zuvor gab es lediglich elf solcher Steuerprüfungen.
Spitzenreiter ist das Finanzamt Prenzlauer Berg, in dem durch 16 Außenprüfungen über 3,5 Millionen Euro eingenommen werden konnten. Im Schnitt werden durch die Prüfung von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften pro Person Mehreinnahmen von rund 82 200 Euro erzielt.
Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, freut sich über den deutlichen Anstieg der Außenprüfungen. »Mit den dadurch erzielten Mehreinnahmen können dringend notwendige Investitionen zum Beispiel in Schulen, Krankenhäuser und den Nahverkehr getätigt werden, die allen Berlinern zu Gute kommen. Gleichzeitig ist es auch ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.«
Die LINKE fordert auf Bundesebene schon seit Jahren Mindestprüfintervalle für Einkommensmillionäre. In einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung vom 6. Juli 2016 fordert die Partei eine Außenprüfung jedes Betreffenden mindestens einmal innerhalb von drei Jahren. »Jedem lohnabhängig Beschäftigten wird Monat für Monat die Einkommensteuer direkt vom Gehalt abgezogen. Da ist es nur recht und billig, wenn auch bei Einkommensmillionären genauer hingesehen wird«, so Schlüsselburg. Nun sei der neue SPD-Finanzminister am Zug.
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