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Hass-Rede Poggenburgs beschäftigt die Justiz
Staatsanwaltschaft Dresden leitet Prüfverfahren gegen AfD-Politiker ein / Sächsische LINKE sieht Aussagen des Rechtsaußen in der Nähe der Sportpalastrede von Joseph Goebbels
Berlin. Der AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, steht wegen beleidigender Äußerungen über Migranten aus der Türkei in der Kritik. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) bereitet eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Magdeburg hatte am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im sächsischen Nentmannsdorf die Türkische Gemeinde unter anderem als »Kümmelhändler« und »Kameltreiber« verunglimpft.
Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen, immerhin kommen sie von einer Partei, die mittlerweile in zahlreichen Parlamenten sitzt«. Der Verband werde deshalb Anzeige wegen Volksverhetzung stellen. Auch der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) kündigte eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung an.
Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete indes bereits ein in sogenanntes Prüfverfahren gegen Poggenburg ein, wie Sprecher Lorenz Haase am Donnerstag erklärte. »Hintergrund ist eine Strafanzeige von einer Privatperson.« Bei dem Prüfverfahren handelt es sich um Vorermittlungen gegen Beschuldigte, die wie Poggenburg parlamentarische Immunität genießen. Dabei wird die strafrechtliche Relevanz der vorgeworfenen Tat geprüft. Erst wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll, muss der Landtag informiert werden.
Poggenburg hatte in seiner Rede die Kritik der Türkischen Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums aufgegriffen. Der Politiker sagte wörtlich: »Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch... und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören.«
Der AfD-Politiker selbst sei sich keiner Schuld bewusst. Er sei während seiner Rede nur »etwas angeheitert, aber schon noch Herr meiner Sinne gewesen«, behauptete er der Deutschen Presse-Agentur. Das von ihm verwendete Vokabular sei »für Fasching oder Aschermittwoch« angemessen. »Polemik und Politsatire muss an so einem Tag erlaubt sein.« Er habe niemanden persönlich beleidigt. Seine Rede sei »markig und deutlich gewesen, da stehe ich dann auch zu«.
»Bislang wetterte #Poggenburg gegen Muslime, Liberale und Linke. Seine Aussagen zeigen aber, was er eigentlich meint: Alles Fremde ist ihm ein Graus. Was aber fremd ist und was deutsch, meint er bestimmen zu können. Das werden wir als #Linke niemals akzeptieren!«, twitterte der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger.
Der Fraktionvorsitzende der LINKEN im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zog nach den Beleidigungen von Deutsch-Türken beim politischen Aschermittwoch der AfD Vergleiche zum Nationalsozialismus. »Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an«, sagte Gebhardt am Donnerstag in Dresden.
Die Beleidigungen seien »unentschuldbar und eine Schande für ein zivilisiertes Land«. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass sich hier »keine vermeintliche Randgruppe« austobe, »sondern eine Partei, die den nächsten sächsischen Ministerpräsidenten stellen will«, sagte Gebhardt.
Mit der Veranstaltung in Nentmannsdorf am Mittwochabend habe sich die AfD endgültig außerhalb des Spektrums demokratischer Parteien gestellt. »Hier muss klare Kante gezeigt werden.« Die sächsische Union forderte er zur Klarstellung auf, »dass sich jeder in der sächsischen CDU, der noch über schwarz-blaue Kooperation fantasiert, sich außerhalb der Christlich Demokratischen Union Sachsens stellt«.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf den Rechtspopulisten eine Spaltung der Gesellschaft vor. Er sei ein Freund klarer Worte, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Aber »das, was dort gesprochen wurde, war unanständig und beleidigend«. Die AfD zeige immer mehr ihr »wirkliches Gesicht«. »Provozieren und Spalten schaden unserer Gesellschaft.«
»Die rassistischen Äußerungen von Herrn #Poggenburg sind nicht überraschend. Ich hoffe, dass der Rechtsstaat auf volksverhetzende Inhalte konsequent reagiert. Politisch werden wir alten und neuen Nazis immer widersprechen«, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt Sebastian Striegel.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die verunglimpfenden Äußerungen Poggenburgs gegen die türkische Gemeinde. Es gebe Politiker, die eine »Maßlosigkeit in ihrer Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen«, sagte Steinmeier am Rande seines Antrittsbesuchs in Sachsen-Anhalt am Donnerstag in Halle. »Ich hoffe, dass sich die Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen«, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.
Steinmeier sagte weiter, er hoffe sehr darauf, dass diejenigen, »die sich in politische Verantwortung wählen lassen, in Parlamente und in Regierungen, sich ihres Vorbildcharakters bewusst sind und sich entsprechend verhalten«. Agenturen/nd
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