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LINKE drängt weiter auf Jalloh-Ausschuss
Linksfraktion in Sachsen-Anhalt will das Gespräch mit Grünen und SPD suchen
Magdeburg. Die LINKEN werben weiter für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des in einer Dessauer Polizeizelle gestorbenen Afrikaners Oury Jalloh. »Die Instrumente eines regulären Ausschusses reichen in keiner Weise aus, um politische Aufarbeitung möglich zu machen und der Komplexität des Falles gerecht zu werden«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkenfraktion, Henriette Quade, am Freitag in Magdeburg. Es brauche auch die Möglichkeit, Zeugen zu hören und Sachverständige mitarbeiten zu lassen. In den kommenden Wochen werde die LINKE intensiv das Gespräch mit den Grünen und der SPD zu den Bedingungen und Untersuchungsgegenständen eines U-Ausschusses suchen.
Der Rechtsausschuss beriet am Freitag über den weiteren Umgang mit den Jalloh-Akten und beschloss, dass neben den Ausschussmitgliedern auch jeweils ein Referent der Fraktionen Einsicht nehmen darf, wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende Eva von Angern (LINKE) sagte. Die Akten seien als vertraulich erklärt worden. Wer sie in der Geheimschutzstelle lese, könne sich Notizen machen und dürfe diese auch mitnehmen. Nötig sei aus Sicht des Ausschusses noch eine Vollständigkeitserklärung der Landesregierung, so dass sicher sei, dass Kopien aller Akten von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und dem Justizministerium im Landtag vorlägen.
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Der Ausschuss wird sich laut Eva von Angern auch Sachverständige an die Seite holen, um die Akten besser bewerten zu können. Nur wenige Ausschussmitglieder seien Juristen. »Wir wollen keine eigenen Ermittlungen führen, wir wollen den Fall rechtlich und politisch bewerten«, betonte die Linkenpolitikerin und Juristin.
Der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh war vor 13 Jahren bei einem Feuer im Gewahrsam ums Leben gekommen. Bis heute ist nicht geklärt, wie es zum Brand kommen konnte. Es hatte zwei Landgerichtsprozesse gegeben. Neue Ermittlungen wurden wieder eingestellt. Aktuell prüft der Generalstaatsanwalt in Naumburg, ob es bei der Einstellung bleiben soll. Quade teilte mit, Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) habe dem Rechtsausschuss am Freitag nicht sagen können, wann die Prüfung voraussichtlich abgeschlossen sein wird. dpa/nd
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