Venezolaner ante portas
In Kolumbien sorgt der Anmarsch aus dem krisengebeutelten Nachbarland für Unmut
Noch immer sind es nach Angaben der kolumbianischen Behörden täglich 35 000 Menschen, die an der Brücke Simón Bolívar die Grenze von Venezuela nach Kolumbien überqueren. Sie wollen in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta Waren zum Wiederverkauf in ihrem kriselnden Heimatland erstehen oder sich anderweitig einige kolumbianische Pesos verdienen. Diese sind im Vergleich zum inflationsgetriebenen venezolanischen Bolívar ein Vielfaches wert. Seit die kolumbianische Regierung vor einigen Tagen die Einreisebestimmungen verschärft hat, haben sich die Wartezeiten noch einmal verlängert, die Zahl der Grenzübertritte nur geringfügig.
Ein Großteil der Venezolaner kehrt am Ende des Tages zurück, doch sind es, so die Angaben der kolumbianischen Migrationsbehörde, 550 000 Menschen, die sich mittlerweile dauerhaft im Land niedergelassen haben. Über Hunderttausend sollen zudem illegal im Land sein. Venezolaner, die versuchen, sich eine neue Existenz aufzubauen, sich als Tagelöhner andienen oder in Bussen und an Straßenkreuzungen um Almosen bitten, gehören in Großstädten wie Bucaramanga, Barranquilla, Bogotá und Medellín mittlerweile zum alltäglichen Straßenbild. Die Behörden sind auf den Ansturm kaum vorbereitet. Präsident Juan Manuel Santos sagte in einem Interview mit dem Radiosender BluRadio, die Ankunft einer so großen Personenzahl sei aktuell »das vielleicht ernsthafteste Problem Kolumbiens«. Sein Land habe keine Erfahrung in Migrationsfragen und hofft deshalb auf internationale Hilfe. Wie man mit Flüchtlingen umgeht, habe sich eine Mission kolumbianischer Behördenvertreter bereits in der Türkei angeschaut, so Santos. Empfangen werden die Migranten von viel Solidarität und Hilfsbereitschaft, gerade in wirtschaftlich schwachen und von Korruption gebeutelten Grenzregionen aber auch von Fremdenfeindlichkeit. Die Venezolaner werden dort als Sündenböcke für hohe Arbeitslosigkeit und überforderte Behörden ausgemacht. Oscar Calderón von der »Jesuitischen Flüchtlingshilfe« in Cúcuta betonte gegenüber der Tageszeitung »El Espectador«, die Venezolaner hätten »eine bereits existierende Krise verschärft. Sie haben die Probleme nicht geschaffen, aber verstärkt.«
Die Projektion des arbeitsunwilligen Venezolaners, der nun, da der vermeintlich umsorgende Sozialismus des 21. Jahrhunderts im Scheitern begriffen sei, nach Kolumbien komme, findet in offenen Anfeindungen, spontanen Demonstrationen und einzelnen Übergriffen ihren Ausdruck. Die sozialen Netzwerke sind ohnehin voll mit Hassbotschaften. Den fruchtbaren Boden dafür haben rechte Politiker und konservative Medien in Kolumbien über Jahre bereitet. Hugo Chávez und dessen Nachfolger Nicolás Maduro sind für viele Kolumbianer regelrechte Hassfiguren und mit dem vermeintlichen Schreckensszenario, Kolumbien falle durch das 2016 geschlossene Friedensabkommen mit der FARC dem »Castrochavismo« anheim, gelang es den Gegnern des Friedensvertrages, damals eine knappe Mehrheit beim Referendum zu dessen Ablehnung zu bewegen.
Im auf Hochtouren laufenden Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 11. März und den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Mai kocht die Stimmung noch einmal zusätzlich hoch. So konnte die absurde Falschmeldung, die Regierung Santos würde massenhaft Personalausweise an Venezolaner ausstellen, damit diese für die erstmals antretende Partei der Ex-Guerilla FARC und damit die Einführung des Sozialismus stimmen könnten, tagelang über Messengerdienste kursieren. Dem bürgerlich bis konservativen Lager dient das Schreckensszenario der »venezolanischen Verhältnisse«, um vor der Wahl linker Kandidaten zu warnen. Der derzeit in den Umfragen aussichtsreichste Kandidat des bürgerlichen Lagers, der ehemalige Vizepräsident Germán Vargas Lleras, sagte auf einer Wahlveranstaltung in Cúcuta in Richtung des in Umfragen führenden, sozialliberalen Gustavo Petro, »wenn Kolumbien sich wie Venezuela einem populistischen Projekt unterwirft, werden wir viel zu klagen haben.«
Beobachter weisen unterdessen darauf hin, dass die besonders von der politischen Rechten ideologisch aufgeladene Debatte um die »Causa Venezuela« wichtige innenpolitische Probleme verdrängen oder zusätzlich politisieren könnte. Erste Leidtragende dieser Entwicklung wären der ohnehin schleppend verlaufende Friedensprozess und eine mögliche Verhandlungslösung mit der ELN-Guerilla. Die entsprechenden Gespräche in Quito liegen weiterhin auf Eis. Immer wieder Thema ist dabei aktuell auch der Aufenthaltsort der militärischen Führung der Rebellen: Venezuela.
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