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Kanzlerin will Zahlungen der EU-Hilfsfonds an arme Regionen stärker mit Bedingungen verknüpfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die EU-Hilfsfonds für strukturschwache Regionen als Druckmittel gegen Staaten nutzen, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Die Verteilungskriterien sollten »künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln«, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung zum informellen EU-Gipfel in Brüssel. Das zielte vor allem gegen osteuropäische Mitgliedsstaaten wie Polen oder Ungarn, die sich beharrlich weigern, ihre EU-Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen, gleichzeitig aber von den Hilfsfonds profitieren. Im gleichen Atemzug drängte Merkel aber darauf, die Personalausstattung der Grenzschutzbehörde Frontex zu verbessern. Damit kam sie Kritikern der EU-Flüchtlingspolitik wie dem österreichischen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl entgegen, der meint, wenn es gelänge, den Schutz der Außengrenzen zu verbessern, würde sich das Problem von selbst erledigen.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bezeichnete Merkels Forderung nach stärkerer Abschottung als »richtig«. Doch müsse die EU auch die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten angehen. »Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse ist weitaus größer als in den USA«, mahnte Nahles mit Blick auf die EU, wo das Wohlstandsgefälle zwischen Staaten wie Bulgarien und den Niederlanden nicht geringer wird.
Doch Sozial- und Flüchtlingspolitik sind keine zentralen Punkte auf der Agenda des informellen EU-Gipfels. Die 27 Regierungschefs wollen am Freitag vor allem über die Finanzplanungen nach dem Austritt Großbritanniens und die EU-Parlamentswahlen 2019 diskutieren. Dabei wird es hoch hergehen. Denn durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien werden Europa pro Jahr zwölf bis 14 Milliarden Euro fehlen. Zumal die auch von Merkel geforderte Abschottung der EU-Außengrenzen binnen sieben Jahren 20 bis 25 Milliarden Euro mehr kosten würde. Die Kanzlerin will die Auszahlung von EU-Geldern zudem stärker von Strukturreformen der Nehmerländer abhängig machen. Die neoliberale EU-Offensive der Deutschen geht also in die nächste Runde.
Streit wird es auch in der Frage geben, ob die Parteienblöcke bei den EU-Wahlen wieder mit Spitzenkandidaten ins Rennen gehen. Insbesondere Frankreich stellt sich hier quer. Diskussionsstoff bieten zudem die Pläne zu transnationalen Listen, auf denen Politiker verschiedener Länder gemeinsam kandidieren könnten. Nahles sprach sich am Donnerstag für solche Listen aus, ebenso die Grünen und die FDP. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, ist dagegen. Die Europäische Linke ist in der Frage tief gespalten. Seite 2
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