Geteiltes Echo auf Merkels Junktim
EU streitet um angeregte Verknüpfung von EU-Geldern und Flüchtlingsaufnahme
Brüssel. Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Gelder künftig an die Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, ist beim EU-Gipfel auf ein geteiltes Echo gestoßen. »Das ist eine gute Idee«, sagte der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Freitag in Brüssel. Die EU-Regeln forderten Solidarität der Mitgliedstaaten. »Wenn man die Regeln nicht beachten will, muss man etwas zahlen.« Nach der Ablehnung durch Polen zeigten sich dagegen auch Litauen und Österreich wenig begeistert. Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag gefordert, bei der Vergabe von EU-Geldern »künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten« zu berücksichtigen. Dies könnte zu Lasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Teilnahme an EU-Programmen zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland verweigern.
Die Staats- und Regierungschefs sprechen am Freitag in Brüssel erstmals über die EU-Finanzierung im nächsten Jahrzehnt. Deutschland unterstützt dabei auch das Vorhaben, EU-Mittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Auch dies könnte insbesondere osteuropäische Länder wie Polen treffen, das von Brüssel wegen einer umstrittenen Justizreform kritisiert wird. Die EU-Mittel aus den Strukturfonds seien laut EU-Vertrag für die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union bestimmt, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, »und nicht für irgendetwas anderes«. Er könne nachvollziehen, dass es »gewisse Konditionalitäten« geben solle, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. »Ich würde nur bitten, nicht ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren. Denn Solidarität ist weit mehr als nur die Aufnahme von Flüchtlingen.« Kurz regiert seit Ende vergangenen Jahres in einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ, die gegen eine Flüchtlingsaufnahme ist.
»Ich wünsche mir keine neue Spaltung in Europa, davon haben wir genug«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Schon jetzt sei er »sehr besorgt, dass es diesen Graben zwischen Ost und West gibt«. Er verwies gleichzeitig darauf, dass die EU-Kommission die Frage der Konditionalität bei EU-Mitteln derzeit noch prüfe. AFP/nd
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