Verdächtige Waffendeals vor Freilassung Yücels
Berlin. Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des »Welt«-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Insgesamt wurden im Zeitraum zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 31 Genehmigungen erteilt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag auszugsweise vorlag. Auf der Ausfuhrliste des Ministeriums sind die einzelnen Positionen chiffriert. Wie das »Redaktionsnetzwerk Deutschland« berichtete, steht aber eines der Kürzel, A0013, für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handele, lasse das Ministerium offen. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem »RND«-Bericht zufolge ein Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es immer wieder Kontakte gegeben. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
