Rechnungshof rügt reiche Stiftung
Klüngelverdacht in Niedersachsen - 1,7 Millionen Euro Fördergeld »fragwürdig« vergeben?
Ein Dom, Klöster, Grundstücke, Wälder und Wertpapiere nennt die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz ihr Eigen - ein Vermögen, das sich auf über 275 Millionen Euro summiert. Sie ist reich, jene Institution, die laut gesetzlichem Auftrag die kulturellen und historischen Belange des einst selbstständigen, 1946 in Niedersachsen aufgegangenen Landes Braunschweig »wahren und fördern« soll.
Mit einem Teil ihres Reichtums, flüssigem Geld, soll die Stiftung nicht so umgegangen sein, wie es sich für eine öffentlich-rechtliche Einrichtung gehört. Das meint der Landesrechnungshof. Und Niedersachsens neuer Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) hat jetzt dienstrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen der Stiftung nicht ausgeschlossen. Steht sie doch unter der Rechtsaufsicht des Landes.
Schon im Sommer 2017 hatte der Rechnungshof in einem öffentlich zu lesenden Bericht gerügt, was sich die Stiftung »gegönnt« habe: So etwa für den Direktor einen Dienstwagen jener Klasse, die sonst nur Staatssekretäre fahren dürfen. Als Nachfolger dieses Autos sei dann der SUV eines »Premiumherstellers« geleast worden, obwohl keine Dienstfahrt einen solchen Geländewagen erfordert habe.
Dann gönnte man sich, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, einen Ausflug ins Schokoladenmuseum, rechtfertigte den Trip in fein wissenschaftlicher Diktion als »Information über die Geschichte des Kulturgutes Kakao und dessen Verankerung in der Region zwischen Harz und Heide«. Dienstreisen des Stiftungsdirektors nach Amsterdam, Riga und Kopenhagen sorgten ebenfalls für Kopfschütteln beim Rechnungshof, seien doch die Aufgaben der Stiftung regional begrenzt. Die Ausgaben »im Verwaltungsbereich« der Stiftung, so die Prüfer, haben sich immens erhöht. Sie kletterten innerhalb von zehn Jahren von 150 000 auf 930 000 Euro, monieren die Geldwächter.
Nun haben sie erneut einen Bericht verfasst, der die Stiftung unter Beschuss nimmt. Die Dokumentation ist nicht veröffentlicht worden, liegt aber mehreren Medien vor. Sie besagt unter anderem, dass es zwischen der Stiftung als fördernder Institution und Empfängern ihrer Fördergelder allzu enge Beziehungen gegeben habe; Verhältnisse, die landläufig als »Klüngel« bezeichnet werden.
So sollen von 2010 bis 2016 seitens der Stiftung Kulturbesitz 245 000 Euro an die »Stiftung Residenzschloss Braunschweig« geflossen sein. Mitglied in ihrem Vorstand sei Tobias Henkel, der Direktor der Stiftung Kulturbesitz. Er habe also gleichzeitig maßgebliche Positionen bei der fördernden und der geförderten Seite.
Es sind 1,7 Millionen Euro von der Stiftung gezahlte Fördermittel, die den Unmut des Rechnungshofes erregen. In dieser Summe enthalten seien 780 000 Euro allein für ein Barockfestival namens »Soli Deo Gloria«. Der ehemalige Braunschweiger Stiftungspräsident Gert Hoffmann und auch Stiftungsdirektor Henkel sollen in jenem Verein engagiert gewesen sein, der das teure Festival veranstaltete, was den Klüngelvorwurf verstärken dürfte.
Laut Informationen des NDR hat der Landesrechnungshof das niedersächsische Wissenschaftsministerium aufgefordert, sowohl den ehemaligen Präsidenten als auch den Stiftungsdirektor für die fragwürdigen Zahlungen von Kulturfördermitteln in Regress zu nehmen. Minister Björn Thümler bekundete jetzt: Die Vorwürfe werden geprüft und, meinte der Ressortchef sinngemäß, disziplinarische Konsequenzen gegen die Stiftungsspitze seien durchaus denkbar.
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