- Politik
- Salih Muslim
Tschechien lässt Kurdenpolitiker frei
Türkei verlangt Auslieferung wegen Terrorvorwürfen / Haftbefehl liegt seit November 2016 vor
Prag. Der in Tschechien auf Betreiben der Türkei festgenommene Kurdenpolitiker Saleh Muslim ist wieder frei. Ein Gericht in der Hauptstadt Prag ordnete am Dienstag die Freilassung des wichtigen Vertreters der syrischen Kurden an, wie sein Anwalt Miroslav Krutina sagte. Muslim habe zugesichert, mit Blick auf das Auslieferungsgesuch der Türkei mit den Behörden zusammenarbeiten.
Der Kurdenpolitiker war am Samstag aufgrund eines türkischen Fahndungsaufrufs bei Interpol festgenommen worden. Ankara wirft dem früheren Ko-Vorsitzenden der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien vor, eine »Terrororganisation« zu leiten und »in Terrortaten gegen die Türkei verwickelt« zu sein. Die PYD ist der politische Arm der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die von der Türkei seit Wochen in der nordsyrischen Region Afrin bekämpft wird.
Die Türkei betrachtet die PYD als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Seit November 2016 liegt in der Türkei ein Haftbefehl gegen Muslim vor. Als Grund wird seine angebliche Verwicklung in einen Anschlag angeführt, bei dem im Februar 2016 in Ankara 29 Menschen getötet wurden. Er bestreitet die Vorwürfe.
Im November hatte ein Gericht in der Türkei zwei tschechische Staatsbürger zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil sie angeblich die YPG unterstützt hätten. Der türkische Justizminister Abdulhamit Gül verneinte, dass ein Tauschhandel – Muslim gegen die beiden Tschechen – Gegenstand von Gesprächen zwischen Prag und Ankara sei. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.