Linksfraktion kündigte dem Referenten Jürgens
Potsdam. Die brandenburgische Linksfraktion kündigte ihrem Bildungsreferenten, dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Peer Jürgens. Die Kündigung sei am Montag übergeben worden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres am Dienstag. Jürgens war im Oktober zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte in seiner Zeit als Abgeordneter in den Jahren 2004 bis 2014 erst Erkner und dann Beeskow als Wohnsitz angegeben und soll sich so von der Landtagsverwaltung Fahrtkosten und Mietzuschüsse in Höhe von 87 000 Euro erschlichen haben, da er tatsächlich in Berlin und Potsdam gelebt haben soll. Die Linksfraktion beschloss Anfang November, sich von Jürgens zu trennen. Da der 37-Jährige damals in Elternzeit war, hatte die Fraktion abgewartet. Jürgens will die Kündigung nun mit seiner Rechtsanwältin prüfen und dann entscheiden, ob er dagegen klagt. Indes hat die Staatsanwaltschaft wegen Fahrtkostenbetrugs in Höhe von 70 000 Euro Strafbefehl gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Torsten Krause (LINKE) beantragt. Dass Krause selbst und das zuständige Amtsgericht aus der Zeitung davon erfahren mussten, nannte Fraktionsgeschäftsführer Domres »ungewöhnlich« und »sonderbar«. Domres zollte Krause immerhin Respekt für dessen Entscheidung, sich als Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (LINKE) unentgeltlich beurlauben zu lassen. winei
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