- Politik
- Matthias Höhn
Kein Grund für Jubelberichte
Die LINKE im Bundestag hat ihren Ostbeauftragten schon - Matthias Höhn sieht in politischer Ignoranz ein wachsendes Demokratieproblem
Die Ostkompetenz der LINKEN hat nicht verhindert, dass die LINKE bei der letzten Bundestagswahl im Osten schlechter aussah als gewohnt. Was muss der neue Ostbeauftragte der Bundestagsfraktion anders machen als seine Vorgänger?
Wahrscheinlich ist auch andersherum richtig, dass wir, weil wir einen Ostbeauftragten haben, immer noch einen soliden Stand im Osten, bei allen schmerzlichen Verlusten.
Der Ostbeauftragte hat Schlimmeres verhindert?
Wir arbeiten seit vielen Jahren intensiv gegen die Benachteiligung des Ostens. Das begründet auch den Stand, den wir in den neuen Bundesländern nach wie vor haben. Aber natürlich wollen wir wieder besser werden - nächstes Jahr sind drei Landtagswahlen, in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.
DIE LINKE ist ja sogar in drei Landesregierungen vertreten. Aber offenbar gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen Mitregieren und Erfolg beim Wähler, auch wenn die LINKE in Berlin sich darüber freuen kann, in einer Umfrage beliebteste Partei geworden zu sein.
Darüber freue ich mich erst einmal, das hat es bisher noch nicht gegeben und es kommt ja nicht von ungefähr. Aber nein, es gibt keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Mitregieren und Wahlergebnis. Wir haben bei der Bundestagswahl in den ostdeutschen Ländern verloren, auch dort, wo wir nicht in der Landesregierung sind. Zulegen konnten wir dagegen in Berlin. Ich glaube, dass wir bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr den Fokus wieder verschieben können und die Dinge, die im Land und vor Ort entschieden werden, wieder mehr zum wahlentscheidenden Faktor machen können. Wir haben in Thüringen einen nach wie vor sehr beliebten Ministerpräsidenten und in Berlin mit Klaus Lederer einen sehr beliebten Bürgermeister. Also, man kann auch in Regierungsverantwortung Rückhalt bekommen.
Und der Ostbeauftragte sorgt für die flankierenden Anträge der Bundestagsfraktion?
Wichtig ist, dass wir mit unserer ostdeutschen Kompetenz und unseren Vorschlägen öffentlich wahrgenommen werden. Praktische Erfolge zu erzielen, ist natürlich das Ziel. Das ist eine Aufgabe für die ganze Bundestagsfraktion. Aber dies in enger Abstimmung mit den Landtagsfraktionen besonders der ostdeutschen Länder zu tun und hierfür auch im Austausch mit der Partei zu bleiben, das sehe ich als meine Aufgabe. Natürlich braucht es auch die Unterstützung derjenigen, die in den ostdeutschen Ländern für uns in kommunaler Verantwortung sind. Also: Es ist eine inhaltliche Aufgabe und es ist auch eine Koordinierungsaufgabe.
Nun bemüht sich die LINKE seit fast drei Jahrzehnten, die Ostthemen im Bundestag zur Sprache zu bringen. Beispielsweise mit ihren Anträgen gegen Benachteiligungen bei der Rente. Mit dem immer gleichen Ergebnis, dass die natürlich abgelehnt werden.
Das ist meistens das Schicksal von Oppositionsanträgen. Aber sie haben auch den Zweck, Themen öffentlich zu platzieren, damit darüber gesprochen wird. Und wenn wir uns den Koalitionsvertrag zur nächsten Großen Koalition anschauen, können wir ja nur feststellen, dass der Osten dort im Grunde überhaupt keine Rolle mehr spielt. Nächstes Jahr haben wir den 30. Jahrestag der Wende, die Spaltung in Ost und West ist noch immer vorhanden, die soziale Spaltung, die wirtschaftliche Spaltung, die Benachteiligung in Infrastrukturfragen, in der Daseinsvorsorge und natürlich die krasse Benachteiligung bei der Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft, in der Politik, in den Medien und auch im Kabinett. Deswegen werden wir diese Themen weiter bearbeiten. Leider tun es viele andere nicht.
Ein Alleinstellungsmerkmal also, aber bei der Bundestagswahl hat sich das nicht ausgezahlt. Wieso nicht?
Diese Bundestagswahl, auch die Landtagswahlen vorher, wurden von Themen dominiert, die nicht reine Ostthemen sind. Aber deswegen werden ja die Ostthemen nicht weniger wichtig. Wenn man generell etwas an der politischen Stimmungslage im Osten verändern will, braucht man reale Veränderungen und Ergebnisse. So lange sich reale Politik nicht ändert, wird sich auch an der politischen Stimmungslage im Osten nicht nachhaltig etwas ändern. Das betrifft alle demokratischen Parteien.
Noch hat die möglicherweise nächste Große Koalition sich nicht definitiv zu einem Ostbeauftragten bekannt. Der Name eines Brandenburger CDU-Abgeordneten ist immerhin im Gespräch. Wäre damit den Forderungen der LINKEN Genüge getan?
Im Koalitionsvertrag findet sich eigentlich gar kein Grund, einen Ostbeauftragten zu benennen, der Osten spielt darin so gut wie keine Rolle. Aber vielleicht benennen sie auch einen, dann wird es natürlich nötig sein, denjenigen oder diejenige regelmäßig daran zu erinnern, wofür sie da ist.
Die Bilanz des Ostbeauftragten der Bundestagsfraktion, sieht die etwa rosiger aus?
Mein langjähriger Wegbegleiter Roland Claus und Susanna Karawanskij aus Sachsen haben über viele Jahre sehr viel Netzwerkarbeit geleistet, sehr viel Lobbyarbeit gemacht für die Anliegen des Ostens. Wenn ich das nach einer Legislaturperiode auch von mir sagen kann, dann wäre ich sehr froh.
Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Bund und Ländern haben jüngst einen Aktionsplan für den Osten verabschiedet. Im Konsens westdeutscher und ostdeutscher Politiker.
Keine Kleinigkeit und etwas Besonders im Vergleich zu anderen Parteien.
Wie lange hält der Konsens darüber, dass der Osten besondere Zuwendung und nicht die kollektive Schelte der politischen Klasse verdient?
Wir haben schon im Wahlprogramm mit einem eigenen Ostkapitel gezeigt, dass dies ein prioritäres Thema der Gesamtpartei ist. Doch das Problem ist zu ernst, als dass das Engagement einer Partei ausreichen würde. Wenn wir ernsthaft befürchten müssen, dass Akzeptanz und Beteiligung der Menschen an den demokratischen Prozessen im Osten davor stehen, komplett zu kippen, müssen wir Interesse daran haben, dass demokratische Politik das verhindert. Das geht nur, indem man sich dieses Themas offensiv annimmt.
Trägt die LINKE mit ihrer speziellen Ostkompetenz hier eine besondere Verantwortung, vielleicht eine besondere Last? Ist sie das letzte Bollwerk gegen die AfD?
Ich bin nicht dafür, den eigenen politischen Anspruch dauernd im Abgleich zu anderen durchzudeklinieren. Auch nicht zur AfD. Die AfD ist zudem kein Ostproblem allein. Bei aller Stärke besonders in Sachsen - ohne ihr Wahlergebnis im Westen wäre die AfD längst nicht so stark im Bundestag vertreten. Wer der schwindenden Demokratieakzeptanz und der Hinwendung zu autoritären und nationalistischen Angeboten etwas entgegensetzen will, der muss an der realen Situation der Menschen etwas ändern. An ihrem Gefühl und an ihrer Lebenserfahrung, dass sie dazugehören und nicht ausgeschlossen sind aus dieser Gesellschaft. Und es geht darum, Haltung zu zeigen.
Erhält die LINKE nicht wie alle vermeintlich etablierten Parteien mit der Abwendung vieler Wähler die Quittung für schwindende Glaubwürdigkeit? Ist nicht der Eindruck der Menschen eben der, dass die LINKE inzwischen dazugehört zum Politikbetrieb und etabliert ist?
Ja, natürlich ist das ein Problem. Die Menschen sind enttäuscht von Politik insgesamt, die kaum noch etwas mit ihnen zu tun hat und im Zweifel immer gegen ihre Interessen entscheidet. Um das zu ändern, müssen wir um andere Mehrheiten kämpfen. Auch andere Parteien müssen sich auf den Weg machen, sich dieses Problems anzunehmen, das ein gravierendes Demokratieproblem ist. Aber zugleich führt kein Weg daran vorbei, dass wir klarmachen: Die LINKE ist eben nicht wie alle anderen Parteien.
Das Papier der Fraktionsvorsitzendenkonferenz baut diesen Begriff vom »Zukunftsprojekt Ostdeutschland« auf. Wie soll das für die Menschen erfahrbar werden?
Erfahrbarkeit entsteht immer nur durch Erleben. Es geht um Öffentlichkeit, es geht um das Vorangehen mit Vorschlägen und Konzepten und es geht darum, dafür Mehrheiten zu mobilisieren, im Parlament und außerhalb des Parlaments. Und wenn wir darüber reden, was im Osten notwendig ist und auf den Weg gebracht werden muss, dann verbindet sich damit logischerweise auch eine ganze Reihe an Zukunftsthemen: Industrie 4.0, Breitbandversorgung, eine zukunftsfähige öffentliche Daseinsvorsorge, ein moderner öffentlicher Personennahverkehr. Das sind alles Zukunftsthemen. Und wer den Osten knapp 30 Jahre nach der Wende einen spürbaren Schritt nach vorne bringen will, der kann das natürlich nicht mit den politischen Ansätzen von 1990 machen.
Da würde Angela Merkel durchaus auch huldvoll nicken.
Sie tut ja leider nichts. Sie formuliert es nicht und sie tut es auch nicht.
Hoffentlich fällt der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit nicht künftig auch noch weg. Da konnte der Ostbeauftragte der LINKEN der Bundesregierung bisher pünktlich die Meinung geigen.
Ich gehe mal fest davon aus, dass die Bundesregierung die Jubiläen im nächsten Jahr und den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution ausgiebig nutzen wird, um über ihre angeblich großen Erfolge in den letzten 30 Jahren zu berichten. Und schon deswegen ist es für uns als LINKE natürlich wichtig, dieser Erzählung seitens der Bundesregierung etwas Eigenes entgegenzustellen. Die Jubelberichte über den Aufbau Ost haben sehr viel zu tun mit der Abwendung vieler Bürgerinnen und Bürger im Osten. Das kennen sie von früher, dass das Verkündete mit ihrem realen Leben wenig zu tun hat.
Was hat die LINKE im Osten erreicht?
Ein konkretes Beispiel - die Rente. Wir haben 28 Jahre den Mund fusselig geredet darüber, dass eine Rentenangleichung Ost nötig ist. Und jetzt hat die Große Koalition am Ende der letzten Legislaturperiode endlich beschlossen, dass es 2025 die Angleichung der Rentenwerte geben soll. Zu spät beschlossen, die Realisierung kommt zu spät, die Höherstufung der Niedriglöhne Ost wird gestrichen. Alles mangelhaft, wie nicht anders zu erwarten. Aber ich würde die Gegenthese wagen: Wenn wir nicht in dieser Penetranz diese Themen so lange bearbeitet hätten, wer würde denn überhaupt noch darüber reden? Und nun müssen wir genauso penetrant das Thema auf der Tagesordnung halten, dass es im Osten massenhaft Menschen ohne Erwerbsbiografie oder mit einer rudimentären Erwerbsbiografie gibt. Wenn die in Rente gehen, sind sie auf diese kümmerliche Grundrente angewiesen, die man jetzt einführen will.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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