Dänemark plant Zwei-Klassen-Justiz
Rechtsregierung will Kriminalität in »Ghettos« härter bestrafen als im Rest des Landes
Lars Løkke Rasmussen greift durch. Bereits in seiner Neujahresansprache hatte Dänemarks bürgerlicher und von den Rechtspopulisten gestützter Ministerpräsident die Reduzierung von Kriminalität und sozialer Ungleichheit in Dänemarks unterprivilegierten Vierteln zur Chefsache für 2018 gemacht.
Am Donnerstag stellt seine Regierung dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Der Zeitung »Berlingske« liegen bereits Einzelheiten vor. Weil die Kriminalitätsrate in sogenannten Ghettos besonders bekämpft werden muss, sollen dort begangene Straftaten in Zukunft doppelt so hart bestraft werden wie in anderen Landesgegenden, berichtet die Zeitung.
Welche Straftaten genau dazu zählen, soll erst im parlamentarischen Prozess festgelegt werden. Laut Justizminister Sören Pape Poulsen geht es seiner Regierung bei der doppelt harten Bestrafung in Ghettos aber vor allem um Drogenverkauf, Vandalismus, Einbruch und Bedrohung. Es gehe um Straftaten, die die Entstehung von Parallelgesellschaften begünstigten, sagte er »Berlingske«.
Dänemarks Wohnungsministerium bestimmt seit 2010 jährlich die schlimmsten sozialen Brennpunkte im Land. Die Zahl variiert je nach Lage. Ende 2017 wurden 22 sogenannte Ghetto-Gebiete aufgelistet. Allerdings will die Regierung diese nicht zu härteren Strafzonen für die doppelte Bestrafung machen. Die lokalen Polizeichefs sollen entscheiden, in wieweit ihre Verantwortungsgebiete unter die doppelte Bestrafung fallen sollen, wie es bei »Berlingske« heißt. Zudem soll die Polizeipräsenz in Problemgebieten kräftig ausgebaut werden.
Trine Bramsen, rechtspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Opposition bezeichnete den Vorstoß mit Strafzonen als »vernünftig«. Dänemarks Sozialdemokraten sind in der Vergangenheit weit nach rechts gerückt. Sie fordern auch, das Recht auf das Stellen von Asylanträgen in Dänemark gänzlich abzuschaffen. Stattdessen sollen Bewerber Asyl in von Dänemark geführten Lagern in Nordafrika beantragen. Auch in der Kriminalitätsbekämpfung ähnelt die Partei immer mehr den Rechtsparteien.
Rechtsexpertin Brigitte Arent Eiriksson von der Denkfabrik Justitia kritisierte den Vorstoß hingegen, weil er grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aufs Spiel setze. »Es sei sehr, sehr wichtig, dass jeder gleich vor dem Gesetz behandelt wird. Ich finde es schwer, diesen Grundsatz in dem Vorschlag zu sehen«, sagte sie »Berlingske«.
Auch Muhammed Aslam, Einwohnersprecher der sozialschwachen Kopenhagener Gegend Mjölnparken kritisierte im dänischen Radio den Gesetzesentwurf. Dieser signalisiere, dass in Dänemark nicht alle Menschen gleich vor dem Gesetz sind. Einwanderer würden damit härter bestraft. Ausdrücklich härtere Strafen in »Ghettos« könnten die Situation dort eher verschärfen als verbessern.
Auch die Zeitung »Ekstra Bladet« kritisierte den Vorstoß. Sie betont, dass Kriminalität nicht das Hauptproblem in den sozial schwachen Gebieten Dänemarks ist. Von den aktuell 22 identifizierten Problemvierteln Dänemarks würden nur zwei das offizielle Ghetto-Kriterium der deutlich erhöhten Kriminalitätsrate erfüllen. Nur in Vollsmose in der Stadt Odense und in Gellerup in Aarhus seien über 2,7 Prozent der Einwohner für kriminelle Straftaten verurteilt worden, betont die Zeitung. Dieser Prozentsatz gilt als Grenzwert für eine erhöhte Kriminalität. Zu Beginn der Erhebung von Ghettovierteln 2010 hätten noch 25 der damals identifizierten 29 Gegenden eine Rate über 2,7 Prozent gehabt. Das bedeute, dass Ghetto-Kriminalität ohnehin stark rückgängig sei. Zudem sei auch die Zahl der Problemgebiete 2010 zurückgegangen, und das ohne härtere Strafzonen, unterstreicht die Zeitung.
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