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Die Wirtschaft freut sich über ein Weiter-so
Soziale Probleme werden nicht gelöst
In der Wirtschaft war am Sonntag dann doch Aufatmen angesagt. »Für die deutschen Unternehmen ist es gut, dass die Regierungsbildung jetzt zu einem Abschluss kommt«, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Zwar bürde der Koalitionsvertrag vielen Betrieben unnötige Lasten auf. »Doch wenn Parteien in einer politisch schwierigen Lage belastbare Kompromisse erzielen können, lösen sie immerhin das ein, was die Welt der Wirtschaft von Deutschland erwartet: solide Verhältnisse und hohe Verlässlichkeit.«
Anfang Februar war man in der Wirtschaft gegen über einer Neuauflage der GroKo noch weitaus kritischer eingestellt. »In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden«, ließ der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, nach Bekanntgabe der Koalitionsvereinbarung verlautbaren. »Der Vertrag ist geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für die Zukunft abzusichern«, blies damals der Präsident Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeber (BDA), Ingo Kramer, ins selbe Horn.
Anders sehen die Gewerkschaften die Einigung zwischen Union und SPD vor einem Monat. »Die Beschäftigten bekämen mit einer Großen Koalition weit mehr, als mit Jamaika möglich gewesen wäre. Die Sozialdemokraten haben ihr Stimmgewicht gut eingesetzt«, sagte DGB-Chef Rainer Hoffmann damals. Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und dass die Arbeitgeber künftig die Krankenversicherung zur Hälfte finanzieren, sei absolut positiv. Ähnlich positiv äußerte sich nach dem SPD-Mitgliedervotum die Volkssolidarität. »Die SPD-Basis hat die richtige Entscheidung getroffen: Durch die beschlossene Regierungsbeteiligung können wichtige sozialpolitische Reformen angegangen werden«, so deren Präsident Wolfram Friedersdorff.
Doch nicht überall kommt die Neuauflage der GroKo gut an. Beim Paritätischen Wohlfahrtsverband sieht man sie kritischer. »Union und SPD bleiben die Lösung der wirklich großen sozialen Probleme, vor denen wir stehen, schuldig«, kommentierte dessen Hauptgeschäftsführer, Ulrich Schneider, den Koalitionsvertrag. Sein Kommentar zum SPD-Mitgliederentscheid am Sonntag fiel dann knapp aus. »Na dann ... schönen Sonntag allseits ...«, schrieb Schneider auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und postete dazu eine Version des Bob-Marley-Klassikers. »Get up, Stand up«. Der Refrain: »Get up, stand up for your right«, zu deutsch »steh auf, steh auf für dein Recht«.
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