Über Finanzbedarf der Flughafengesellschaft wird verhandelt
Rund 770 Millionen Euro werden für den BER bis zum Jahr 2025 gebraucht, ein Großteil soll von Banken zur Verfügung gestellt werden
Der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) dürfte doch nicht so schnell finanziell die Puste ausgehen. Am Wochenende gab es neue Signale aus dem Kreis der Gesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund -, dass es doch noch eine finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern geben könnte. Erst am Freitag hatte sich der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mit dem neuen Businessplan von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup beschäftigt.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) erklärte sich am Wochenende daraufhin dazu bereit, mit der Flughafengesellschaft über die weitere Finanzierung des geplanten Hauptstadtflughafens BER zu verhandeln. »In meiner Verantwortung für die Steuerzahler freut es mich, dass in der Planung Mehrkosten überwiegend durch eigene Maßnahmen der FBB ausgeglichen werden«, sagte Görke. Erleichterte zeigte sich der Minister auch darüber, dass die Flughafengesellschaft sich einen wesentlichen Teil der benötigten Finanzmittel auf dem Kapitalmarkt besorgen will. »Unter diesen Voraussetzungen wird der Gesellschafter Brandenburg in den kommenden Wochen an der Gesamtfinanzierung für den BER positiv mitwirken«, beteuerte Görke. Brandenburgs Finanzminister hatte zuvor erklärt, dass er nicht einfach Geld geben will, ohne dass vorher von der Flughafengesellschaft alternative Finanzierungsmöglichkeiten seriös geprüft werden.
Diese Vorrausetzung ist nun offenbar mit der Vorlage des neuen Businessplans des BER-Chefs erfüllt. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hatte sich am Freitag in der Hauptsache mit der wirtschaftlichen Geschäftssituation der Flughafengesellschaft zwischen den Jahren 2018 und 2037 beschäftigt. Demnach ergibt sich laut Businessplan für den genannten Zeitraum ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund 770 Millionen Euro. Das Geld wird laut einer Pressemitteilung der FBB aber erst für den Zeitraum der geplanten Eröffnung des BER im Oktober 2020 benötigt. Dass es einen erhöhten Finanzbedarf gibt, hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass die Eröffnung des BER immer wieder verschoben wurde, wodurch zusätzliche Baukosten entstanden. Außerdem fehlen die Einnahmen aus dem nicht fertiggestellten Terminal.
In der Debatte im Aufsichtsrat wurde auch der Vorschlag Lütke Daldrups diskutiert, der die Kosten des Ausbaus des Flughafens unter anderem über ein Mietkauf-Modell reduzieren will. Dabei geht es darum, dass der Neubau eines Erweiterungsterminals an einen Privaten vergeben wird. Das Terminal soll dann über einen Mietkauf wieder von der Flughafengesellschaft zurückerworben werden. Dadurch wird der Finanzbedarf gesenkt, dies geht allerdings zu Lasten längerfristiger Erträge.
»Es ist gut, dass jetzt ein solides Zahlenwerk vorgelegt werden konnte«, erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der brandenburgische Staatssekretär Rainer Bretschneider, nach der Sitzung des Kontrollgremiums. »Das ist eine gute Grundlage, auf der sich die Gesellschafter auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können und die Geschäftsführung in die Gespräche mit den Banken gehen kann.« Bretschneider zeigte sich ebenfalls darüber erfreut, dass der tatsächliche Finanzierungsbedarf gegenüber ersten Annahmen deutlich reduziert werden konnte. Flughafenchef Lütke Daldrup kündigte unterdessen an, eine »geschlossene Gesamtfinanzierung« zu erarbeiten und die Gespräche mit Banken und Finanzierungspartnern zu beginnen.
Bisher kostete die BER-Baustelle rund 6,5 Milliarden Euro. Ob die Eröffnung im Oktober 2020 klappt, hängt auch von der Mängelbeseitigung ab. Laut Flughafengesellschaft werden sich in einzelnen Gewerken die abschließenden Prüfungen bis ins erste Quartal 2019 hinziehen. Dennoch seien weiter ausreichende Sicherheitspuffer vorhanden, hieß es.
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