Aufklären ja, aber richtig

Wie die Zeiten sich ändern. »Mein Anspruch ist es nicht, bis zur letzten Schraube zu klären, was in diesem Flughafen im Argen liegt.« Dieses Zitat vom Herbst 2015 stammt von Stefan Evers. Der ist aktuell CDU-Generalsekretär und Abgeordneter. In der vergangenen Legislatur war er Obmann seiner Fraktion im ersten Untersuchungsausschuss zum Großflughafen BER.

Als sich damals die Aufklärungsarbeit des Parlamentsgremiums dem Ende entgegen neigte, sagte Evers das mit den Schrauben. Außerdem erklärte er: Es sei sein Anspruch, die strukturellen Ursachen der Probleme am BER aufzuarbeiten und das habe man getan.

Jetzt, gerade mal eineinhalb Jahre später, fordert Evers’ CDU-Fraktion zusammen mit der FDP, dass wieder ein Untersuchungsausschuss zum Desaster am Großflughafen BER eingesetzt werden soll.

Man wolle an den alten Untersuchungsausschuss anschließen, heißt es. Das damalige Gremium kritisierte eben jener CDU-Obmann Evers seinerzeit auch mal im Abgeordnetenhaus dafür, dass es sich zunehmend »zu einem Flughafenbegleitausschuss« entwickelt habe.

Und genau das dürfte auch das Problem mit dem neuen Untersuchungsausschuss werden: In dessen Untersuchungsauftrag geht es nämlich auch um die künftigen Verkehrsplanungen und Kapazitäten des BER. Das steht natürlich in dem Antrag, damit die FDP ihr Lieblingsthema, die Offenhaltung des Flughafens Tegel, bespielen kann. In Sachen Aufklärung des BER-Desasters sind diese Fragen aber allenfalls sekundär.

Zudem ist es gesetzlich geregelt, dass sich ein Untersuchungsausschuss nur mit einem klar definierten Vergangenheitszeitraum beschäftigen darf. Dass die CDU lieber mit dem Aktuellen beginnen will, spricht ebenfalls Bände. Über die Beteiligung des ehemaligen CDU-Innensenators Frank Henkel im Aufsichtsrat des BER will die Union wohl lieber nicht so gerne sprechen. Aufklären am BER? Sehr gerne, aber nicht mit einem Schaufensterausschuss für Tegel-Nostalgiker.