Kommentare
Justizreform in Polen

Unterschiedliche Prämissen

Stephan Fischer über den Streit um die polnische Justizreform

Stephan Fischer
08.03.2018, 18:16 Uhr
Lesedauer: 1 Min.

Polens Regierung versucht sich gegenüber der EU mit seinem Weißbuch zu erklären - über ihr hängt immer noch das schärfste Schwert, das Brüssel zu bieten hat: das Vertragsverletzungsverfahren. Ein Einlenken ist jedoch seitens Warschaus nicht zu beobachten. Die Opponenten gehen dabei nämlich von zwei völlig unterschiedlichen Prämissen aus.

Die Regierung in Warschau sieht durch ihre Reformen eine unabhängige polnische Justiz überhaupt erst hergestellt. Die Richter bilden in ihren Augen eine Kaste, die sich auch rund 30 Jahre nach der Wende von 1989 noch teilweise aus Richtern der Vorwendezeit rekrutiert. Spektakuläre Verfehlungen Einzelner, die von der PiS-Regierung ausgewalzt werden, unterstreichen das negative Bild der Justiz im Inland. Und überhaupt: Alle nun geplanten Reformen und Maßnahmen fänden sich doch auch in anderen EU-Staaten und das seien doch alles Demokratien.

Die EU geht hingegen davon aus, dass es eine unabhängige Justiz in Polen gibt - die nun ihrer Unabhängigkeit beraubt werden soll. Dafür spricht die Kaltstellung des Verfassungsgerichts, dafür spricht die geplante starke Stellung des Justizministers. Und vor allem: Jede Einzelmaßnahme mag begründet sein und auch in anderen Staaten zu finden. Fügt man jedoch alle zusammen, verstärken diese sich - und werden zur Gefahr.

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.