Verwaltungsgericht ebnet Demonstration in Kiel den geplanten Ablauf
Kiel. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Schleswig der Ordnungsbehörde der Stadt Kiel eine Lektion in Sachen Versammlungsrecht erteilt. Ein seitens der Stadt Kiel für den 10. März ausgesprochenes Demonstrationsverbot im Stadtteil Gaarden gegen türkische Militäraktionen in der von Kurden besiedelten nordsyrischen Region Afrin ist damit gekippt. Der frühere Landtagsabgeordnete der LINKEN Björn Thoroe, der die Demonstration angemeldet hat, spricht von einer schallenden Ohrfeige für die Versammlungsbehörde, die Polizei und Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Wegen drohender Gefahren wollte die Stadt den Aufzug um 15 Uhr zunächst nicht im Stadtteil Gaarden beginnen lassen. Begründet wurde dies mit dort stattgefundenen massiven Ausschreitungen zwischen Türken und Kurden im Dezember 2016. Anhänger beider Bevölkerungsgruppen sind in dem Stadtteil stark vertreten. Das Gericht monierte, dass die Versammlungsbehörde eine abstrakte Gefahr benannt habe, konkrete Anhaltspunkte dafür mit Blick auf die aktuelle Demonstration aber nicht aufgeführt habe. Bereits am 10. Februar hatte die Stadt Kiel den Beginn einer Solidaritätsdemo für die Kurden in der Region Afrin mit identischer Begründung in Gaarden verboten (»nd« berichtete). dh
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
