- Politik
- Rassistische Mordserie
CDU blockiert NSU-Ausschuss im Nordosten
Union will einen vom Koalitionspartner SPD vorgelegten Einsetzungsbeschluss nicht unterstützen, weil die LINKE die Vorlage erarbeitete
Schwerin. Bei der geplanten Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag gibt es Streit zwischen den Regierungsfraktionen SPD und CDU. Auslöser ist offenbar das Vorgehen der SPD, die nach Angaben von CDU-Fraktionschef Vincent Kokert einen maßgeblich von der oppositionellen Linkspartei erarbeiteten Entwurf für den Einsetzungsbeschluss vorlegte. »Die Begeisterung der CDU zu diesem Vorgehen hält sich in Grenzen«, sagte Kokert am Montag in Schwerin. Somit wird entgegen der SPD-Ankündigung der Landtag noch nicht auf seiner Sitzung in dieser Woche über die Einsetzung des Sondersausschusses beschließen.
Der neonazistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) werden bundesweit zehn, meist rassistisch motivierte Morde zugerechnet. Darunter ist auch der Mord an Mehmet Turgut, der 2004 an einem Imbissstand in Rostock erschossen wurde. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll klären, ob es im Zuge der Ermittlungen vor und nach dem Rostocker Fall Fehler und Defizite bei den zuständigen Behörden gab. Ein Unterausschuss des Landtags-Innenausschusses hatte bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht, unter anderem weil ihm der Zugriff auf wichtige Akten von Rechts wegen versagt blieb.
Die CDU erwarte nun ein »vernünftiges« Verfahren. Es sei Aufgabe der SPD als größter Fraktion, alle an einen Tisch zu holen, um Untersuchungsgegenstand und -ziel festzulegen. Nur wenn es eine klar umrissene Aufgabenstellung mit einem konkreten Ziel gebe, lasse sich auch der finanzielle und personelle Aufwand rechtfertigen, sagte Kokert. Seine Partei stehe zu der Zusage, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) mit einzurichten, falls der Unterausschuss an Grenzen stoße. Es gehe nicht darum, ob der PUA komme, »sondern um das Wie«, machte Kokert deutlich.
SPD-Fraktionschef Thomas Krüger bekräftigte den Willen der SPD, rasch zur Einsetzung des Ausschusses zu kommen und zeigte sich zuversichtlich, schon bald eine Einigung auch mit der CDU zu erzielen. »Die Mitglieder des NSU haben einen Mord sowie zwei Banküberfälle in Mecklenburg-Vorpommern verübt und haben sich längere Zeit bei uns im Land bewegt. Es ist eine zwingende Notwendigkeit das aufzuarbeiten, um zu sehen, ob es nicht doch Defizite gab und daraus Konsequenzen zu ziehen sind«, erklärte Krüger.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, bedauerte, dass die Einsetzung des Ausschusses erneut verschoben wird. »Bis heute wartet die Linksfraktion vergeblich auf ein Diskussionsangebot der Koalitionsfraktionen für die Einsetzung eines PUA zum NSU-Komplex. Ich kann grundsätzlich nichts Unvernünftiges daran erkennen, wenn man sich Ideen von der Linksfraktion bedient«, kritisierte Ritter die Haltung der Union.
Vor allem die LLINKE hatte – nach dem Vorbild des Bundestags und mehrerer Landtage – immer wieder einen PUA zum NSU gefordert. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) war allerdings dagegen. Experten gehen davon aus, dass das NSU-Kerntrio, von dem nach dem Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nur noch Beate Zschäpe am Leben ist, Unterstützer auch im Nordosten hatten. Der Politologe Gideon Botsch, der als Sachverständiger im Bundestag-Untersuchungsausschuss tätig war, hatte die Aufklärung im Lande als »besonders schlecht« bezeichnet. dpa/nd
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