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»Books not bullets« - Schülerdemos in den USA
US-Repräsentantenhaus stimmt für Fonds für Präventionsmaßnahmen / Protest an 3000 Schulen im ganzen Land
Washington. Unter dem Druck von Schülerprotesten im ganzen Land hat der US-Kongress einen ersten Schritt zum Schutz der Schulen vor Waffengewalt unternommen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit für die Einrichtung eines Fonds, mit dem Präventionsmaßnahmen und anonyme Meldesysteme für Schüler finanziert werden sollen. Die Debatte über umstrittenere Fragen wie Altersgrenzen für Waffenkäufe, die Ausweitung von Hintergrundüberprüfungen und Restriktionen für bestimmte Waffen steht noch aus.
Für das Gesetz zur Bildung eines Fonds stimmten 407 Abgeordnete, zehn dagegen. Ein ähnliches Gesetz wurde bereits im Senat eingebracht. Der »Stop School Violence Act« war von dem republikanischen Abgeordneten John Rutherford eingebracht worden, einem ehemaligen Sheriff von Jacksonville im Bundesstaat Florida. Unterstützt wurde er von dem Demokraten Ted Deutch, in dessen Wahlkreis Parkland liegt. Dort hatte am 14. Februar ein 19-jähriger Ex-Schüler an einer High School 17 Menschen erschossen.
Genau einen Monat danach demonstrierten am Mittwoch tausende Schüler in den USA für Restriktionen im laxen Waffenrecht und gegen die grassierende Schusswaffengewalt. Um 10 Uhr morgens begann der Protest der rund 3000 landesweit teilnehmenden Schulen. In zahlreichen Städten hielten Schüler Schweigeminuten für die 17 Todesopfer des Blutbads in Parkland ab. In einer Schule in Los Angeles organisierten Schüler ein »Die-In«. Auf dem Football-Feld der Granada Hills Charter High School legten sie ihre Körper zu dem Wort »Enough« (Genug) zusammen.
In Washington demonstrierten rund 2000 Schüler vor dem Weißen Haus marschierten dann zum Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses – unter anderem mit der Parole »Weg mit der NRA«. Der Jugendsender MTV zeigte 17 Minuten lang eine Liste von führenden Schüleraktivisten. »Wir müssen weitermachen und hartnäckig sein. Die Politiker müssen verstehen, dass wir bald wählen können und das wir sie auf dem Amt werfen können«, erzählte eine 17-jährige Schülerin dem englischen Telegraph.
Politische Beobachter sehen in den Schülern eine neue soziale Bewegung. David Farber etwa, Professor für Geschichte an der University of Kansas hält die aktuellen Schülerproteste für die »größte Jugendprotestbewegung seit den frühen siebziger Jahren«. Für den 24. März ist eine landesweite Demo in Washington geplant, ihr Titel: »March for our lives« (etwa: Demonstration um unser Leben). Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer.
Als Reaktion auf das Massaker hatte sich Präsident Donald Trump zwar zeitweise für deutliche Gesetzesverschärfungen wie eine Heraufsetzung des Mindestalters für den Waffenkauf ausgesprochen, rückte dann aber wieder davon ab. Die Altersgrenze und andere Fragen delegierte er an eine Kommission.
In einem vor einigen Tagen vorgelegten Plan legt die Trump-Regierung den Schwerpunkt auf die Ausbildung von Lehrern und anderen Schulangestellten an der Waffe - ein Vorhaben, das von der Waffenlobby unterstützt wird. AFP/nd
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