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Deutschland verheddert sich in Konflikten
Bundestag berät über Bundeswehrmandate im Ausland / Mehr Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei
Heiko Maas, neuer Außenminister in der am Donnerstag einen Tag alten Großen Koalition, kommt nicht zum Atemholen. Noch am Tag der Vereidigung des Bundeskabinetts reiste er zum Antrittsbesuch nach Paris, tags darauf stand der SPD-Politiker vor dem Plenum des Deutschen Bundestages, um für Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr in den Krisenregionen der Welt zu werben. Ein Atemholen war ihm auch hier nicht vergönnt. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Einsätzen.
Um vier Mandate ging es in Erster Lesung am Donnerstag, eines kommt an diesem Freitag hinzu. Die Mandate sind befristet, ihre Zeit läuft ab. Doch dass »zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks« ein Einsatz deutscher Streitkräfte nötig ist, davon konnte am Donnerstag auch Heiko Maas die Opposition nicht überzeugen. Die Bundesregierung will mit ihrem Antrag die bisherige Ausbildungsmission in Nordirak durch einen landesweiten Einsatz ersetzen, bei dem nicht mehr länger nur die kurdischen Peschmerga, sondern auch die regulären irakischen Streitkräfte, darunter ihre Führungsebene, ausgebildet werden sollen.
Für die FDP kündigte Alexander Graf Lambsdorff an, dass er eine Zustimmung »nicht in Aussicht stellen« könne. Das Mandat vermische zwei Einsätze. Die FDP unterstütze den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), an dem die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen sowie durch einen Service zur Luftbetankung beteiligt ist. Etwas völlig anderes sei jedoch die im Mandat enthaltene »Stabilisierung Iraks«. Der Antrag hierzu enthalte lauter Unklarheiten. Zum Beispiel jene, wo das Personal für die Ausbildung der irakischen Armeeführung herkommen soll.
69,5 Millionen Euro sehe das Mandat in den nächsten sechs Monaten »allein für das militärische Abenteuer in Irak« vor, machte Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der Linksfraktion, in ihrer Rede deutlich. Der Einsatz selbst gegen den IS sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz, weil nicht von einem UNO-Mandat gestützt. »Sicherheitspolitischen Wahnsinn« nennt es Dagdelen, dass Deutschland mit der Mandatsveränderung künftig zwei Bürgerkriegsgegner unterstützt und so mittendrin sei im innerirakischen Konflikt. Bisher hat die Bundeswehr die kurdischen Peschmerga ausgerüstet und ausgebildet, nun soll die irakische Armee ausgebildet werden, die zuletzt die Kurden aus nordirakischen Orten vertrieben hatte. Diese setzten gegen die Angreifer deutsche Milan-Raketen ein, die sie zuvor für ihren Kampf gegen den IS erhalten hatten.
Auch die vermeintlich ehrenhafte Bekämpfung des IS findet Dagdelen verlogen. Denn zur gleichen Zeit stehe Deutschland an der Seite der Türkei, die in Nordsyrien mit deutschen Panzern gegen jene kurdischen Einheiten vorgehe, die den IS in Syrien entschieden bekämpften. Die türkischen Truppen agierten dabei zudem gemeinsam mit islamistischen Mörderbanden, die dem IS in nichts nachstünden.
Eine »zynische Außenpolitik« sei es, die Gegner des IS zu schwächen, indem man die Türkei stärke. Besonders eine Kleine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour sorgte am Donnerstag für neue Aufregung. 20 Exportgenehmigungen in einem Umfang von 4,4 Millionen Euro erteilte die Bundesregierung danach an die Türkei - in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation »Olivenzweig« gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien. Im Vorjahr waren in einem vergleichbaren Zeitraum mit 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt worden.
Von einem Skandal sprach in seiner Rede Omid Nouripour vor dem Bundestagsplenum. Er beklagte fehlende Transparenz. Wenn das Parlament keine Informationen über das Vorgehen der Anti-IS-Koalition erhalte, weil sie von den USA als geheim eingestuft würden, könne es auch die Bundeswehrsoldaten nicht kontrollieren, wie das Grundgesetz es vorsehe. »Mir fehlt es an Vertrauen«, sagte er in Richtung Regierungsbank.
Noch im Februar hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) behauptet, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. »Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem NATO-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern«, sagte Gabriel Mitte Februar.
Auf die Frage des LINKE-Abgeordneten Alexander Neu versicherte am Donnerstag nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass es weitere Waffenlieferungen nach Irak nicht geben werde, nachdem die Lieferungen an die nordirakischen Peschmerga im letzten Jahr beendet worden seien. »Es wird so sein, dass wir in den Irak ausschließlich nicht-letales (nicht-tödliches) Material liefern.« Von der Leyen nannte Sanitätsmaterial oder Gerät zur Minenabwehr. 2014 bis 2016 wurden im großen Stil Waffen an die Peschmerga geliefert, um sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen - unter anderem 24 000 Sturmgewehre und 1200 Panzerabwehrraketen vom Typ »Milan« sowie Panzerfäuste. Der akute Kampf gegen den IS sei beendet und damit auch die Waffenlieferungen, sagte von der Leyen am Donnerstag.
Den AfD-Politiker Rüdiger Lucassen störte weniger die völkerrechtliche oder moralische Fragwürdigkeit der Bundeswehreinsätze als die vermeintlich schlechte Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten. Zuerst solle diese in Ordnung gebracht werden, verlangte er, bevor über Mandate abgestimmt werden könne.
Wie als Kommentar zur Bundestagsdebatte teilte der Rüstungskonzern Rheinmetall am selben Tag seine Erwartungen eines steigenden Umsatzes durch Rüstungsgeschäfte mit. »2018 werden wir den Auftragseingang auf ein ganz anderes Niveau heben können«, sagte Firmenchef Armin Papperger in Düsseldorf. Nachdem der Umsatz der Rheinmetall-Rüstungssparte im vergangenen Jahr nur um drei Prozent auf gut drei Milliarden Euro angestiegen war, gehe man 2018 von einem Plus zwischen zwölf und 14 Prozent aus.
Neben Irak debattierte der Bundestag am Donnerstag in Erster Lesung die Mandate für Afghanistan, Darfur, Südsudan, Mali und Somalia. An diesem Freitag folgt ein weiteres Mandat, das zur Seeraumüberwachung und Terrorismusbekämpfung im Mittelmeer (Sea Guardian). Mit Agenturen
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