»Eine rote Linie überschritten«

Sieben Monate vor der hessischen Landtagswahl macht sich auch die Rechtspartei AfD Hoffnung auf Einzug in den Wiesbadener Landtag. Einen Vorgeschmack erleben Beobachter derzeit in den vor zwei Jahren gewählten kommunalen Parlamenten im Sechs-Millionen-Land zwischen Werra und Rhein.

So löste die örtliche AfD-Fraktion in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend mit einem Antrag zum Speisezettel in Wiesbadener Kitas und Schulkantinen eine lebhafte Debatte aus. Obwohl Schweinefleisch das »in Europa seit Menschengedenken gängige Lebensmittel« sei, komme es im Angebot einzelner Caterer für städtische Einrichtungen nicht mehr vor, so der Antragstext, der mit einem Seitenhieb auf die muslimische Bevölkerung offensichtlich eine rassistische Botschaft transportieren sollte. AfD-Stadtverordneter Robert Lambrou bezeichnete den Rückgang des Schweinefleischkonsums in den Schulen als »freiwillige Selbstaufgabe« der Verantwortlichen gegenüber »kulturell Fremden« und diagnostizierte einen »muslimischen Machtanspruch«.

Damit erntete er bei den anderen Fraktionen mit Ausnahme der CDU heftigen Widerspruch. »Das ist Rassismus«, so FDP-Mann Christian Diers. »Lebensweisen ändern sich und ich möchte nicht die angestammte Lebensweise meiner Großelterngeneration führen«, entgegnete Ingo von Seemen (LINKE). Mit seiner Schweinefleisch-Attacke habe Lambrou bewusst Juden und Muslime aus der Gesellschaft ausgegrenzt und damit »eine rote Linie überschritten, von der ich noch vor wenigen Jahren gedacht habe, dass wir sie in Deutschland nie wieder überschreiten«, so der LINKE-Stadtverordnete, der dem AfD-Mann den Rücktritt nahelegte. Lambrou ist auch Landessprecher seiner Partei und hat Ambitionen auf ein Landtagsmandat. Damit könnten solche Debatten ab Herbst auch im Landesparlament zum Alltag gehören und Redeschlachten provozieren.

Auch in der Bankenmetropole Frankfurt am Main glänzt die örtliche AfD-Fraktion im Römer nach der Einschätzung politischer Beobachter vor allem mit Law-and-Order-Parolen, rassistisch inspirierten Seitenhieben auf Zuwanderung und den Islam sowie seitenlangen detaillierten Anfragen an die Stadtverwaltung. »In den Ausschüssen entziehen sie sich meistens einer gründlichen Debatte und leisten keine substanzielle Facharbeit«, so ein Insider gegenüber »nd«. Überragende Figur und Ideengeber ist hier Fraktionschef Rainer Rahn, der im Landesverband seiner Partei als Vizechef fungiert. »Die stellen Unmengen von Anträgen und wollen die Verwaltung blockieren, aber es gibt von ihnen nie eine Konsequenz, eine politische außerparlamentarische Aktion oder einen konstruktiven Vorschlag«, so Dominike Pauli, Chefin der LINKE-Fraktion im Römer.

Bei der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten in der kommunalpolitischen Arena pflegt die Frankfurter Linksfraktion einen direkten Erfahrungsaustausch mit Lokalpolitikern befreundeter Linksparteien in Europa. Einige traten kürzlich bei einer Veranstaltung in Frankfurt unter dem Motto »Wenn der Hass an die Rathaustür klopft« auf. Der Aufstieg der rechten Front National (FN) in Frankreich sei eine Folge des verheerenden sozialen Kahlschlags früherer konservativer und sozialdemokratischer Präsidenten und der Tatsache, dass die traditionellen Parteien viele FN-Forderungen übernommen hätten, berichtete Nicolas Cossange aus dem südfranzösischen Beziers, einer rechten Hochburg mit FN-Bürgermeister. »Da wählen viele Leute dann lieber das Original als die Kopie.«

»Auf der Straße geben sie sich als soziale Kraft, und in den Parlamenten stimmen sie für soziale Kürzungen«, so der Kopenhagener Jeppe Rohde von der Linkspartei »Einheitsliste« über die rechtspopulistische Dänische Volkspartei. Er reiche nicht aus, die Rechten als Rassisten zu entlarven und ihre Veranstaltungen zu blockieren. »Wir müssen den Wählern zuhören, die Rechten bei ihrem sozialen Anspruch packen und entlarven, die Nöte ihre verwirrten Anhänger aufgreifen und einen konsequenten Kampf gegen Sozialabbau führen.«

Das setze auch die Sozialdemokratie unter Druck und ziehe die Debatte nach links. »Viele Menschen erwarten von der Politik keine Verbesserungen für ihr Leben mehr. Wir müssen ihnen durch gute praktische Arbeit vor Ort Brücken bauen und zeigen, dass wir ihre Interessen anpacken«, so die Überzeugung des Niederländers Hans van Heijningen von der Sozialistischen Partei (SP).

Bei der jüngsten Oberbürgermeisterwahl, die mit einem klaren Sieg des SPD-Amtsinhabers Peter Feldmann und einem Achtungserfolg für die LINKE-Kandidatin Janine Wissler in der ersten Runde endete, hielt sich die Frankfurter AfD zurück. Sie hatte keinen Kandidaten aufgestellt, zumal das rechte und nationalistische Spektrum im ersten Wahlgang vom forsch auftretenden Ex-Dezernenten Volker Stein bedient wurde, der als unabhängiger Kandidat mit migrationsfeindlichen und Law-and-Order-Parolen auf Stimmenfang ging und in seiner finanziell üppig ausgestatteten Kampagne Hoffnung auf Einzug in die Stichwahl schürte. Die mageren 5,9 Prozent deuten indes darauf hin, dass rassistische und nationalistische Parolen kein Selbstläufer sind oder gar zweistellige Wahlergebnisse garantieren, wenn soziale Fragen im Mittelpunkt der Debatte stehen.

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