Einbrüche auf Modis Siegesstraße
Nachwahlverluste ein Alarmsignal für Indiens Regierungspartei und Hoffnungsschimmer für die Opposition
Jubel und Schock liegen auch in Indiens Politik oft dicht beieinander. So hat die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) von Premier Narendra Modi in ihrem nordindischen »Kernland« alle drei zu einer Nachwahl anstehenden Sitze im nationalen Parlament verloren - nur wenige Tage, nachdem die BJP ganz überraschend in drei Staaten des Nordostens ein starkes Abschneiden hingelegt hatte. Es geht dabei um mehr als nur einige Parlamentssitze. Es geht um die Aura der Unbesiegbarkeit, die Modi und die BJP um sich geschaffen haben, und damit die Implikationen für die in gut einem Jahr anstehenden Parlamentswahlen.
Insofern ist der Verlust der Wahlkreise Gorakhpur und Phulpur im bevölkerungsreichsten Unionsstaat Uttar Pradesh für die Hindunationalisten ein Alarmsignal. Zumal die bislang drittstärkste der über 20 Parteien in der Regierungskoalition am Freitag im Streit um staatliche Gelder für einen von ihr regierten Bundesstaat die Zusammenarbeit aufgekündigt hat. Die regionale Telugu Desam Party will auch ein Misstrauensvotum im Parlament einbringen. Allerdings ist die Modi-Mehrheit im Unterhaus weiter groß.
Die Opposition jedenfalls wittert Morgenluft. Die sozialdemokratische Samajwadi Party (SP) und die vor allem die Dalits, die im hinduistischen Kastensystem ganz unten stehen, repräsentierende Bahujan Samaj Party (BSP) zum Beispiel sind eigentlich Erzrivalen. Gerade ihre Zusammenarbeit kostete die BJP aber nun zwei prestigeträchtige Sitze. Die Region Gorakhpur hatte fünfmal hintereinander den BJP-Hardliner und jetzigen Chefminister von Uttar Pradesh, Yogi Adityanath, als Abgeordneten nach Delhi entsandt. Seit 1989 war sie fest in BJP-Hand.
Indiens oppositionelle Kräfte atmen also zumindest ein wenig auf. Denn noch zu Monatsbeginn hatte es so ausgesehen, als befänden sich Modi und seine Getreuen nach einigen Dämpfern wieder ganz auf der Siegesstraße. Besonders schmerzlich für die Linke war Mitte Februar bei Regionalwahlen in drei Nordoststaaten der Verlust von Tripura, das ein Vierteljahrhundert lang von der Linksfront unter Führung der Kommunistischen Partei Indiens-Marxistisch (CPI-M) regiert worden ist. Denn damit fiel die letzte »rote Bastion«, nachdem die Linken nach mehr als 30 Jahren 2011 bereits ihre wichtigste Hochburg Westbengalen verloren hatten - und seither nicht wieder an alte Größe anknüpfen konnten.
Zwar holten die CPI-M und ihre Bündnispartner in Tripura noch immer 42 Prozent der Stimmen; doch 48 Prozent gingen an das Bündnis der BJP mit der Regionalpartei IPFT. Noch bei der nationalen Parlamentswahl 2014 waren die Hindunationalisten in Tripura auf kaum anderthalb Prozentpunkte gekommen und in dem Landstrich bisher fast nicht wahrnehmbar. Nun halten sie zusammen mit ihrem Koalitionspartner 43 der 59 Sitze in der Region. Derzeit kontrollieren die Rechten somit, allein oder als Teil von Bündnissen, 22 der 29 indischen Unionsstaaten. Zusammen mit der Zentralregierung ergibt das eine Machtfülle, wie sie selbst der Indische Nationalkongress (INC) - die abgestürzte, über Jahrzehnte hinweg bestimmende Kraft im Lande - nur selten erlebt hat.
Rahul Gandhi, der junge INC-Parteichef und Nachkomme der früheren Premierminister Rajiv Gandhi, Indira Gandhi und Jawaharlal Nehru, twitterte jetzt, die jüngsten Nachwahlergebnissen seien Ausdruck einer breiten Verärgerung der Wähler über die BJP. Zumindest teilweise gibt es die tatsächlich, obwohl etwa die Chaosfolgen der Währungsreform Ende 2016 und der Steuerreform im Vorjahr der Popularität Modis an der Wahlurne bislang offensichtlich nicht viel anhaben konnten. Auch weil der INC selbst schwach bleibt, selbst wenn er nach einem Sieg zuletzt im Punjab nun Meghalaya immerhin stärkste Einzelkraft werden konnte.
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