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- Verkehrspolitik in Berlin
Vorgebliche Fahrradfreunde
Nicolas Šustr über verlogene Forderungen der Opposition
»Auch Rot-Rot-Grün macht Radfahren nicht sicherer«, so lautet die Einschätzung des Fahrradclubs ADFC zur Unfallbilanz 2017. Tatsächlich entwickelt sich die Zahl der Radunfälle und der verletzten Radler ziemlich synchron mit dem zunehmenden Radverkehr. Die Ungeduld ist nachvollziehbar. Schließlich warten Radler, aber auch Fußgänger schon sehr viele Jahre darauf, dass der Senat endlich die Verkehrswende energisch angeht.
Doch die Chancen stehen gut, dass es dieses Jahr endlich wirklich vorangeht. Zehn Kreuzungen sollen verkehrssicherer umgebaut werden und auch die sehr gefährlichen und sich wie eine Seuche ausbreitenden Rotlichtverstöße von Autofahrern mit neuen Blitzern stärker verfolgt werden. Außerdem wird auch bald das neue Mobilitätsgesetz in Kraft treten und die Fahrrad-Infrastrukturgesellschaft ihren Betrieb aufnehmen. Es kann eigentlich nur besser werden, ob das bis zum Jahresende schon richtig spürbar sein wird, muss sich allerdings noch zeigen.
Etwas befremdlich ist es allerdings, wenn FDP und CDU den Senat auffordern, sich schneller für mehr Verkehrssicherheit zu engagieren. So war es einst CDU-Innensenator Frank Henkel, der sich vehement gegen die Aufstellung weiterer fester Blitzer wehrte, um die grassierenden Rotlichtverstöße einzudämmen. Beide Parteien wettern außerdem bei jeder Gelegenheit gegen die neue Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün und deren vermeintlichen Hass auf Autofahrer. Oliver Friederici, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, entlarvt sich auch selber, wenn er fordert, »mehr als bisher Nebenstraßen für Radler zu nutzen«, um Rad- und Autoverkehr zu entflechten. Das kann man nur so verstehen, dass er die umweltfreundliche Mobilität von den Hauptstraßen verbannen will, damit dort autofahrende Bürger auch künftig freie Bahn haben. Das bringt weder die Lebensqualität noch die Verkehrssicherheit voran.
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