- Berlin
- Nach Brandanschlag auf Auto von Ferat Kocak
»Ich sehe die Bilder aus Mölln«
Linkspolitiker Ferat Kocak wurde im Februar Opfer eines rechten Brandanschlags
Für Ferat Kocak ist eines klar: Rudow hat jetzt Priorität. Kocak engagiert sich in der pro-kurdischen Partei HDP/HDK, in antirassistischen und antifaschistischen Bündnissen und ist Bezirkspolitiker der Linkspartei in Neukölln. Daneben hat er einen Vollzeitjob in der Öffentlichkeitsarbeit der Hochschule BAU International Berlin.
Dort sitzt er auch am Donnerstagmorgen in einem leeren Seminarraum und erzählt von jener Nacht Anfang Februar, als er von ungewöhnlicher Helligkeit vor seinem Fenster geweckt wurde. Sein Auto, das vor dem Haus im Stadtteil Rudow stand, in dem er mit seinen Eltern lebt, stand in Flammen. Vermutlich war es von Neonazis angezündet worden.
Das »Bündnis Neukölln« hat den Wettbewerb »Aktiv für Demokratie und Toleranz« zwar gewonnen, wird die Auszeichnung des von der Bundesregierung gegründeten »Bündnisses für Demokratie und Toleranz« aber nicht erhalten. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem »nd« vorliegen. Zunächst hatte der »Tagesspiegel« berichtet.
Der Wettbewerb war im Juli 2017 zum 17. Mal ausgeschrieben worden. Einsendeschluss war der 24. September. Das »Bündnis Neukölln«, das sich seit 2011 für Demokratie, Respekt und Vielfalt im Bezirk engagiert, war als einer der Gewinner ausgewählt worden. Bündnispartner sind unter anderem die Kreisverbände der SPD, der LINKEN und der Grünen, außerdem Gewerkschaften und Kirchengemeinden. Das Bundesinnenministerium legte gegen die Preisverleihung ein Veto ein, wie aus den internen Unterlagen hervorgeht. Es lägen »verfassungsschutzrechtliche Bedenken« vor, hieß es. Grund ist einer der Bündnispartner: die linksradikale Gruppierung Interventionistische Linke. »Es ist das gemeinsame Anliegen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu gewährleisten, dass staatliche Förderung und Anerkennung nicht, auch nicht mittelbar, extremistischen Gruppierungen zukommt«, hieß es weiter.
Die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte dem »nd«, der Preis hätte die »oft mühsame ehrenamtliche Arbeit« des Bündnisses anerkennen sollen. Unter anderem unterstütze das Bündnis Opfer rechter Anschläge. »Wieder einmal erweisen das Innenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz der demokratischen Kultur einen Bärendienst.« jot
Kocak ist Sohn politisch aktiver kurdisch-alevitischer Einwanderer. Wie seine Eltern engagierte sich Kocak zunächst hauptsächlich türkeipolitisch, bevor er in die Linkspartei eintrat. Nun will er »mehr Farbe« in die Partei und in die antirassistische Bewegung bringen und die »Vielfalt« in seinem Stadtteil sichtbarer machen. Vor allem Letzteres passe der rechten Szene in Rudow nicht, meint Kocak.
Die ist - wie auch in den anderen Süd-Neuköllner Stadtteilen Britz und Buckow - dort besonders stark. »Die Antwort auf den Rechtsterrorismus müssen die sozialen Themen sein«, meint Kocak. Aktueller Schwerpunkt der LINKEN in Neukölln sei daher beispielsweise die Unterstützung des Volksbegehrens »Gesunde Krankenhäuser«.
»Linke politische Arbeit ist da unten im Süden kein Kinderspiel«, sagt Kocak. Bedrohungen oder Anfeindungen habe er vor dem Anschlag auf sein Auto allerdings - im Gegensatz zu anderen Anschlagsopfern - keine erfahren.
In der gleichen Nacht, in der Kocaks Auto angezündet wurde, traf es auch das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann. Ostermann ist Teil der Initiative »Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus«. Bereits Ende 2016 und Anfang 2017 wurde der Betreiber der Buchhandlung »Leporello« Opfer mutmaßlich politisch motivierter Anschläge. Seit Mitte 2016 haben Übergriffe auf linke und demokratische Strukturen und Menschen vor allem im Süden Neuköllns stark zugenommen. Die eigens dafür eingerichtete Ermittlungsgruppe Resin - Rechte Straftaten in Neukölln - hat bisher keine Ergebnisse gebracht. Nach dem Brandanschlag auf die Autos von Kocak und Ostermann im Februar wurden zum ersten Mal Wohnungen zweier Verdächtiger durchsucht. Zwar gab es keine Festnahmen, aber ein Ermittlungsverfahren soll eingeleitet worden sein. »Polizei und Staatsanwaltschaft sind machtlos«, sagt Kocak. »Sie tun wirklich was«, ist der Politiker überzeugt. Aber die Täter verhielten sich »sehr klug« und organisierten sich »im Untergrund«.
Dass die Polizei nachts nun regelmäßig vor seinem Haus vorbeifährt, beruhigt ihn - aber immer nur für ein paar Stunden. Die meiste Zeit schläft er schlecht. Vor allem aus Angst um seine Eltern. »Ich sehe die Bilder aus Mölln, Solingen, Rostock aus den 1990ern vor mir.«
Einschüchtern lassen will er sich aber nicht. »Jetzt erst recht«, sagt er. Am Samstagnachmittag beteiligt sich Kocak am »March Against Racism«, der um 13 Uhr am Potsdamer Platz startet. Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März will er an einer Kundgebung an der »Rudower Spinne« teilnehmen.
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