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- Wahl in Frankfurt (Oder)
René Wilke wird Oberbürgermeister
Sozialist gewann in Frankfurt (Oder) die Stichwahl gegen den parteilosen Amtsinhaber
»Frankfurt geht besser«, lautete das Motto des Landtagsabgeordneten René Wilke (LINKE) im Oberbürgermeisterwahlkampf von Frankfurt (Oder). Nun darf und muss der 33-Jährige beweisen, dass er es besser kann als der bisherige Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos). Bei der Stichwahl am Sonntag besiegte René Wilke seinen Namensvetter, mit dem er weder verwandt noch verschwägert ist. René Wilke erhielt 62,5 Prozent der Stimmen, Martin Wilke 37,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent.
»Frankfurt geht besser ab jetzt«, jubelte der LINKE-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, der am Wahlabend in der Stadt war. Martin Wilke kommentierte seine Niederlage mit den Worten: »Es ist, wie es ist.«
Der beliebte Oberbürgermeister Fritz Krause (SED), der die Marienkirche vor dem Abriss rettete und unermüdlich für die Stadt und ihre Bevölkerung wirkte, hatte im Jahre 1990 das Rentenalter erreicht und war abgetreten. 28 Jahre danach stellen die Sozialisten nun wieder den Rathauschef in der 59 000 Einwohner zählenden Stadt an der polnischen Grenze. Die aus dem Zusammenschluss von PDS und Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit hervorgegangene LINKE hat mit René Wilke erstmals im Land Brandenburg einen Oberbürgermeister. Bisher gibt es im Bundesland mit Kornelia Wehlan (LINKE) in Teltow-Fläming nur eine Landrätin der Partei.
Die politische Ernte seiner Tätigkeit für seine Heimatstadt Frankfurt (Oder) einfahren könne er jetzt nur, weil er zuvor jahrelang gesät und das Feld bestellt habe, versuchte René Wilke zu erklären, wie es zu seinem Erfolg kommen konnte. Er lobte zugleich sein fleißiges Team. Quasi in die Lehre gegangen ist René Wilke als Wahlkreismitarbeiter des Landtagsabgeordneten Axel Henschke, des Bundestagsabgeordneten Thomas Nord und des Europaparlamentariers Helmut Scholz. 2014 gewann René Wilke den Landtagswahlkreis in Frankfurt (Oder). Er wurde stellvertretender Linksfraktionschef im Landtag. Im Stadtparlament steht er an der Spitze der Linksfraktion. Der 33-Jährige ist begeisterter Radsportler und verbringt die ihm noch verbleibende Freizeit gern mit Büchern, Filmen, Familie und Freunden.
Auch die LINKE-Kreisvorsitzende Sandra Seifert dachte laut darüber nach, wie der Sieg möglich wurde. Sie erinnerte, auf welch ungewöhnliche Art René Wilkes Wahlprogramm zustande gekommen ist. 180 Einwohner der Stadt, darunter auch sozial Abgehängte und Menschen, die sich gewöhnlich nicht sonderlich für die Kommunalpolitik interessieren, die keine klassischen Sympathisanten der Sozialisten sind, haben sich mit ihren Ideen für die Zukunft der Stadt eingebracht.
Seifert sprach auch von einem »konstruktiven Streit« mit den Grünen, was nicht immer leicht sei. Die Bündnisgrünen, die in Frankfurt (Oder) nicht besonders stark sind, haben René Wilke gemeinsam mit der Linkspartei für die Oberbürgermeisterwahl nominiert und dürfen sich deswegen nun auch ein wenig in seinem Erfolg sonnen. »Hocherfreut« machte dies Grünen-Landeschefin Petra Budke. Sie lobte, es sei René Wilke gelungen, »viele Menschen über die linke und grüne Kernwählerschaft hinaus für sich zu gewinnen«. Von ihm als Rathauschef erwarten die Grünen »einen sozial-ökologischen Aufschwung für Frankfurt, der weit ins Land hinaus strahlt«. René Wilke ist ein ruhiger, freundlicher Typ mit einer angenehmen Stimme, den die Bürger als grundehrlich und entgegenkommend erleben. Man hat ihn früher mal den Gregor Gysi von Frankfurt (Oder) genannt, weil er dem Bundestagsabgeordneten Gysi ein wenig ähnlich sieht.
Nicht zu verkennen sind allerdings auch die Unterschiede zwischen beiden Männern. Augenfällig ist René Wilke viel jünger und eine ganzes Stück größer als Gysi. Daneben punktet er nicht wie Gysi mit spritzigen Bemerkungen. Ihn zeichnet eine nachdenkliche, sehr bescheidene, fast schon selbstzweiflerische Art aus. So wollte René Wilke trotz seines großen Vorsprungs vor der Stichwahl nicht so recht glauben, dass er am Ende wirklich als Sieger dastehen wird. Dabei erhielt er am Sonntag dann sogar noch rund 2000 Stimmen mehr als in der ersten Wahlrunde am 4. März. Für Begeisterung sorgt René Wilkes Erfolg auch deshalb, weil es ihm gelungen ist, den AfD-Kandidaten Wilko Möller mit einem deutlichen Ergebnis aus dem Rennen zu werfen. Man wird sich René Wilkes Rezept genau ansehen müssen, um es bei den bevorstehenden sechs Landratswahlen am 22. April wenigstens in einem Teil der Landkreise kopieren zu können.
Oberbürgermeister Martin Wilke wird die Amtsgeschäfte nach acht Jahren am 5. Mai niederlegen, René Wilke würde am 6. Mai für die kommenden acht Jahre übernehmen. Wenn er sein Landtagsmandat niederlegt, rückt von der Landesliste Carsten Preuß nach. Preuß ist als Parteiloser schon lange Linksfraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung von Zossen und zugleich seit einiger Zeit Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Bei der Landtagswahl 2014 war Preuß genauso für die LINKE angetreten wie bei der Bundestagswahl 2017. In beiden Fällen war ihm der Einzug ins Parlament nicht gelungen. Jetzt rückt er aber doch noch in den Landtag nach. Dort würde Preuß gern im Agrar- und Umweltausschuss mitwirken, wie er dem »nd« am Sonntagabend sagte. In einem Gespräch mit Linksfraktionsgeschäftsführer Thomas Domres hat er bereits besprochen, dass dies klappen könnte. Denn nachdem Kornelia Wehlan Landrätin wurde, fehlt der Linksfraktion ein ausgewiesener Agrarexperte. Mit Carsten Preuß hätte sie wieder einen.
Einen Namen machte sich Preuß mit einer Petition gegen die Privatisierung ehemals volkseigener Seen in Ostdeutschland. Mehr als 110.000 Unterschriften gab es dafür. Unentgeltlich, wie Preuß es verlangt hatte, trat der Bund die Seen zwar nicht an die Kommunen ab. Doch der Druck führte dazu, dass der Bund einwilligte, die bis dahin noch nicht privatisierten Gewässer relativ billig an die Länder zu veräußern. Brandenburg erwarb 194 Seen im Bundesland für zusammen 6,9 Millionen Euro. Schrittweise gibt das Land die Seen umsonst an Städte, Gemeinden und Landkreise ab. 129 Seen haben so schon den Besitzer gewechselt, die letzten fünf zum 1. Januar 2018.
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