- Politik
- Präsidentschaftswahl in Russland
Putin für vierte Amtszeit wiedergewählt
Amtsinhaber erhält laut Zwischenergebnissen mehr als 70 Prozent der Stimmen
Moskau. Kremlchef Wladimir Putin geht aus der russischen Präsidentenwahl gestärkt für den ernsten Konflikt mit dem Westen hervor. Nach ersten Ergebnissen wurde Putin am Sonntag für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Die Wahlleitung erklärte nach ersten Teilauszählungen, Putin habe etwa 71 Prozent der Stimmen erhalten, wie die Behörde in Moskau mitteilte.
Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre Russlands Präsident. Noch am Abend wurde eine Siegesfeier in der Nähe des Kremls erwartet. Erstmals durften auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim den russischen Präsidenten wählen.
Mit dem Teilergebnis setzen die Behörden ein Zeichen direkt nach der Wahl. Zwar wird das Endergebnis erst für Montag erwartet, doch dürfte sich an der Tendenz kaum etwas ändern. Auch bei Nachwahlbefragungen lag Putin mit rund 74 Prozent deutlich vor den sieben Mitbewerbern.
Der kommunistische Präsidentenkandidat Pawel Grudinin hat nach ersten Auszählungen mit knapp 16 Prozent den zweiten Platz erreicht. Die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak erreichte demnach 1,4 Prozent. Die restlichen vier Kandidaten bekamen jeweils weniger als ein Prozent der Stimmen.
Die Wiederwahl Putins mit einem hohen Ergebnis war erwartet worden, die anderen sieben Kandidaten hatten keine Aussicht auf Erfolg. »Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage«, sagte Putin bei seiner Stimmabgabe.
Die Wahl erfolgte unter dem Eindruck des heftigen Konfliktes mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen russisch-britischen Ex-Agenten in Großbritannien. London wirft Moskau vor, in den Fall verwickelt zu sein. Russland dementiert dies. In dem Streit haben beide Seiten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Der Streit ist der jüngste Tiefpunkt in der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges; die Beziehungen sind seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim stark belastet.
Die Wahl wurde auf den vierten Jahrestag der Annexion am 18. März 2014 gelegt. Der Westen verurteilt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel als Bruch des Völkerrechts. Putin zählt sie aber zu seinen größten Erfolgen. Die EU will das Ergebnis auf der Krim nicht anerkennen. Auch die Ukraine protestierte gegen die Abstimmung dort.
Mit Spannung hatten Experten auf die Wahlbeteiligung als Indiz für die Stimmung im Land geblickt. Eine hohe Beteiligung soll die Legitimation von Putins Sieg stärken, so das Kalkül. Der Oppositionelle Alexej Nawalny, der wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe nicht antreten durfte, hatte zu einem Wahlboykott aufgerufen.
Nach ersten Zählungen lag die Beteiligung um 18.00 Uhr Ortszeit bei knapp 60 Prozent und damit höher als 2012 zur selben Zeit. Insgesamt hatten damals 65,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.
Putin führt Russland seit 18 Jahren. Weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, hatte er sich 2008 nicht zur Wahl gestellt. Bis 2012 war er Regierungschef, während sein Vertrauter Dmitri Medwedew die Geschäfte im Kreml leitete. 2012 tauschte Putin mit Medwedew in einer umstrittenen »Rochade« das Amt und kehrte mit 63,6 Prozent der Stimmen in den Kreml zurück.
Putins Wahl 2012 war von Massenprotesten begleitet worden. Dieses Mal zeichneten sich zunächst keine Demonstrationen ab. Nach russischen Angaben waren mehr als 1300 ausländische Beobachter bei der Wahl aktiv. Allein die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzte fast 600 Beobachter ein. Sie will an diesem Montag ihre Einschätzung zur Wahl mitteilen.
Oppositionsnahe Wahlbeobachter berichteten indes von angeblich mehr als 2500 Manipulationsversuchen. Im Internet kursierten Videos von Wählern, die mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgeben wollten. Auch wurden Fälle bekannt, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden. Zudem seien die Namen einiger Wähler auf mehreren Listen aufgetaucht, hieß es. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
